Propalästinensische Aktivisten haben am Dienstagvormittag zum wiederholten Mal Räume der Alice-Salomon-Hochschule (ASH) blockiert und so ihrem Protest Ausdruck verliehen. Die Hochschulleitung duldet diese Blockade offenbar bis Ende dieser Woche. Die Polizei ermittelt nun gegen sechs Personen. Die Betroffenen wurden vor dem Gebäude am Montagabend vorläufig festgenommen. Die Polizei ermittelt wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Widerstands und versuchter Gefangenenbefreiung.
Die Präsidentin der Hochschule, Prof. Dr. Bettina Völter, hatte am Montagabend versucht, ein aktives Einschreiten der Polizei zu verhindern. Auf einem Video, das auf X zu finden ist, kann man sehen, wie Bettina Völter laut mit Polizeibeamten diskutiert. „Wir erleben es als bedrohlich, dass sie vorn am Eingang stehen“, sagt Völter darin.
Hintergrund der Aktionen ist der Nahostkonflikt. Auf Bannern war etwa der Spruch „Free Palestine“ zu lesen. Auf einem Sticker: „From the river to the sea, Palestine is almost free.“ Die Aktivisten forderten unter anderen den akademischen und kulturellen Boykott von israelischen Einrichtungen. Nach Angaben des Sprechers protestierten schätzungsweise 60 Menschen. Bislang seien keine Straftaten festgestellt worden, hieß es. Der Hauseigentümer habe keinen Strafantrag gestellt.
„Ich danke der Hochschulleitung, dass sie die Situation deeskaliert hat. Mein Dank gilt außerdem der Polizei, die auch dieses Mal schnell zur Stelle war. Ich bin froh, dass die Besetzung durch den Einsatz aller Beteiligten friedlich beendet wurde“, sagte Ina Czyborra, Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege am Dienstagmittag. Vermummung sei aus ihrer Sicht nicht notwendig gewesen, „es sei denn, es besteht die Absicht, Straftaten zu begehen oder man befürchtet, wegen begangener Gewalt oder antisemitischer Straftaten identifiziert zu werden“, so die Politikerin.
Insofern sei es notwendig gewesen, dass die Polizei einsatzbereit war, die Hochschule an Ort und Stelle unterstützt und die Versammlung vor der Hochschule begleitet habe.
Inzwischen hat sich auch der Regierende Bürgermeister der Stadt, Kai Wegner, zu dem Video mit der Rektorin geäußert. In einem Statement sagte Wegner: „Es ist völlig unverständlich, dass eine Hochschulpräsidentin die Polizei Berlin als Bedrohung sieht – und nicht die vermummten und gewalttätigen Antisemiten, die ihre Hochschule besetzen. Die Beamten haben absolut richtig gehandelt und haben meine volle Rückendeckung! Dialog ist immer richtig und wichtig. Dialog setzt aber auch eine Dialogbereitschaft voraus, die eine Vermummung nicht erkennen lässt.“
Die ASH bietet Studiengänge in den Bereichen Soziale Arbeit, Gesundheit sowie Erziehung und Bildung an. Darunter sind auch Seminare zu „Antirassismus und kritischer Diversität“.
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