Alle Bezirke finden das mobile Bürgeramt gut, aber nur zwei nutzen es

Warten auf das Büro im Koffer

Marcel Gäding
3 Min

Ungewissheit über die Kosten und fehlendes Personal bringen ein ambitioniertes Projekt der Berliner Verwaltung ins Stocken: Ein halbes Jahr nach Abschluss einer einjährigen Testphase nutzen lediglich zwei der zwölf Berliner Bezirke die Technik des mobilen Bürgeramtes. Alle anderen zögern noch, ihre Mitarbeiter auf Straßenfeste, in Bibliotheken oder Firmen zu schicken, um vor Ort Reisepässe oder Lohnsteuerkarten auszustellen. "Wir wissen bis heute nicht, was an Kosten auf uns zukommt", sagt Mechthild Bloch, die Leiterin der Bürgerämter in Charlottenburg-Wilmersdorf. "Uns fehlt schlichtweg ein Abschlussbericht aus den Testbezirken." Die zuständige Senatsinnenverwaltung sah sich bislang dazu nicht in der Lage, weil wegen der Einführung neuer Software und eines neuen Betriebssystems noch keine verlässlichen Angaben zu Kosten erstellt werden konnten.Von März 2004 bis Februar 2005 war das mobile Bürgeramt in Spandau und Pankow getestet worden. Im Amtshaus Buchholz oder im Johannesstift in Spandau berieten die Mitarbeiter die Bürger, bearbeiteten Anträge auf Personalausweise, nahmen Wohngeldersuche entgegen oder klärten über Angelegenheiten der Sozialhilfe auf. Mit dabei hatten sie ihr Büro, einen speziellen Koffer mit tragbarem Computer, Handy zur Datenübertragung, Stempel, Drucker, Amtssiegel, EC-Kartenlesegerät und Geldkassette. Die Bilanz des Versuchs fiel in beiden Bezirken positiv aus: Fast 1 000 Menschen ließen sich innerhalb des Testzeitraums in Spandau beraten, Pankow meldet sogar rund 3 600 Besuche. "Die mobilen Bürgerdienste sind ein tolles Angebot, das wir gern ausdehnen wollen", sagt Axel Hedergott (SPD), der in Spandau zuständige Stadtrat. Geplant sei, das Bürgeramt in Großbetriebe wie Siemens zu schicken. "Allerdings benötigen wir dafür erst einmal das Personal", sagt er.Weil die Resonanz in der Testphase so gut war, bekommen die Bezirke Spandau und Pankow bis Ende des Jahres Geld für ihre mobile Bürgerberatung. Alle anderen Bezirke müssten die Kosten selbst aufbringen. Noch aber fehlt der Abschlussbericht und somit eine Auflistung aller Kosten für solche Dienste. Hedergott sagt, dass pro Gerätekoffer monatlich rund 1 500 Euro fällig werden - eine Art Gebrauchs-Miete, die ans Informatik-Dienstleistungszentrum (IDTZ) zu zahlen ist. Das stellt die Technik fürs mobile Bürgeramt zur Verfügung und verfügt derzeit über 15 solcher Ausrüstungen. Sie stehen teilweise ungenutzt herum, sagt Hedergott, der auch im Verwaltungsrat des IDTZ sitzt."Das Projekt ist gut, daran gibt es keine Zweifel", sagt Mechthild Bloch vom Bürgeramt Charlottenburg-Wilmersdorf. Ihr Bezirk testete 2004 unter freiem Himmel beim Fest der Nationen auf dem Prager Platz das mobile Bürgeramt. Auch in einem neu eröffneten Seniorenstift wurden die Dienste der Mitarbeiter für die Ummeldung der Heimbewohner gern in Anspruch genommen. Der Bezirk Lichtenberg würde seine Mitarbeiter auch gern raus zum Bürger schicken. "Dann müssten wir aber ein Bürgeramt schließen, weil uns für mobile Leistungen das Personal fehlt", sagt Bürgermeisterin Christina Emmrich (Linkspartei.PDS). Der Chef der Neuköllner Bürgerämter hat ein ähnliches Problem. "Wir sind bemüht, unsere stationären Bürgerämter am Laufen zu halten", sagt Torsten Vogel. Auch der zuständige Reinickendorfer Stadtrat Frank Balzer (CDU) sagt, ohne zusätzliches Personal sei kein mobiles Bürgeramt möglich.Bis Ende Oktober will die Senatsinnenverwaltung ermittelt haben, wie viel Geld die Bezirke in ihren Etats für die mobilen Bürgerdienste einplanen müssen. "Nicht zuletzt kamen während und nach der Testphase technische Neuerungen hinzu, weshalb der Abschlussbericht noch nicht fertig ist", sagt Rainer Wagnitz.------------------------------Foto: So soll es sein: Das Amt kommt zum Bürger, wie hier im Einkaufszentrum Schönhauser Allee Arcaden.

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