Die türkischen Wähler rechnen ab

ISTANBUL/BERLIN, 1. November. Bei den türkischen Wahlen an diesem Sonntag erwartet die bisherigen Regierungsparteien ein Debakel sondergleichen. Bestätigen sich die Prognosen, wird keine von ihnen im neuen Parlament vertreten sein: nicht die Demokratische Linkspartei (DSP) von Premier Bülent Ecevit, nicht die konservative Mutterlandspartei (AnaP) und auch nicht die rechtsnationalistische Partei der Nationalen Bewegung (MHP) von Devlet Bahçeli, deren Wahlerfolg 1999 für so viel Aufsehen gesorgt hatte. Alle drei dürften an der Zehn-Prozent-Hürde hängen bleiben. Die akute Wirtschaftskrise - die türkische Lira hat die Hälfte ihres Wertes gegenüber dem Dollar verloren, die Inflationsrate liegt bei rund 70 Prozent, mehr als fünf Millionen Menschen sind arbeitslos - ist einer der Gründe für den Vertrauensverlust der Altparteien. Ein zweiter ist die grassierende Korruption unter den Berufspolitikern. Weder der pro-europäische Kurs der DSP und der AnaP noch die isolationistische Politik der MHP finden dagegen wirklichen Widerhall beim Wähler. Die meisten Türken unterstellen vielmehr den bisherigen Regierungsparteien, dass sie bei ihren Bekenntnissen für beziehungsweise gegen die EU vor allem ihre eigenen, nicht aber die Interessen des Landes im Blick hatten, und laufen ihnen in Scharen davon. Damit rächt sich nun eine frühere Sünde: Um Vertretern der kurdischen Minderheit den Zugang zu den Institutionen zu blockieren, hatten die großen Parteien einst die extrem hohe Barriere von zehn Prozent für den Einzug ins Parlament festgelegt. Jetzt fällt die Tat auf ihre Urheber zurück. Nicht nur der seit 40 Jahren politisch aktive Premier Ecevit, sondern praktisch die gesamte zweite Politikergeneration der Republik muss abtreten. Erdogan: Wir sind wie die CDUGroßer Wahlfavorit ist nun die muslimisch-konservative Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP). Sie könnte mit gut 30 Prozent der Stimmen möglicherweise sogar die absolute Mehrheit im Parlament erringen. Vor allem Handwerker, kleine Selbstständige und Bauern wollen für die AKP stimmen. Das türkische Militär, selbst ernannter Wächter über die laizistische Tradition des Landes, argwöhnt, dass die Partei insgeheim einen islamistischen Kurs verfolgt. Ihr Chef, der frühere Istanbuler Bürgermeister Recep Tayyip Erdogan, bestreitet das jedoch entschieden: "Wir sind eine konservative und demokratische Partei wie die deutsche CDU", versichert er.Nach fast vierjähriger Abwesenheit wieder ins Parlament einziehen dürfte auch die sozialdemokratische Republikanische Volkspartei (CHP) unter Deniz Baykal, die die Ecevit-Partei als stärkste Kraft im linken Lager ablösen könnte. Sie stützt sich nicht nur auf Teile der Arbeiterschaft, sondern auch auf die Beamten und das Bildungsbürgertum. Der ehemalige Weltbank-Direktor Kemal Dervis, bis vor wenigen Monaten noch Wirtschaftsminister unter Ecevit, hat mit seinem Eintritt in die CHP frischen Wind in die verstaubte Partei geblasen. Hoffnungen macht sich auch die pro-kurdische Demokratische Volkspartei (DeHaP), die ihre stärksten Bastionen im Südosten des Landes weiß. Sie hat mehr Frauen auf ihren Kandidatenlisten als jede andere Partei, außerdem ist es ihr gelungen, erstmals ein Wahlbündnis der wichtigsten Gruppen der türkischen Linken zu schließen. In letzten Umfragen lag die DeHaP noch unter zehn Prozent, doch am vergangenen Montag brachte sie in Istanbul 300 000 Anhänger auf die Beine. Seither glauben viele Beobachter, dass sie den Sprung ins Parlament schaffen könnte. Ähnliches gilt auf der anderen Seite des politischen Spektrums für die Junge Partei (GP), die mit ihrer billigen nationalistischen Hetze bei den Unterschichten enormen Zulauf hat. Ihr Chef, der Unternehmer Cem Uzan, besitzt drei Fernseh- und acht Radiosender und ist drauf und dran zu beweisen, dass auch in der Türkei die Medien ohne Mühe in der Lage sind, eine Stammwählerschaft und ein Parteiprogramm zu ersetzen.