Alleingang des Bundesfinanzministers dementiert

Befristete Arbeitslosenhilfe bleibt Streitpunkt

BLZ
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Bonn. dpaDer Streit um die weitere Haushaltspolitik und die geplante Begrenzung von Arbeitslosenhilfe-Zahlungen auf zwei Jahre geht weiter.Das Bundesfinanzministerium wies am Freitag die Vorhaltung des CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Erwin Teufel, als falsch zurück, Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) wolle die Befristung der Arbeitslosenhilfe im Alleingang durchsetzen.,, Dies ist absurd, denn dieser unumgängliche Sparakt zur Konsolidierung der Finanzen ist mit den Koalitionsspitzen abgestimmt."Allerdings hatte sich kürzlich der FDP-Wirtschafsexperte Otto Graf Lambsdorff gegen die Befristung gewandt. Lambsdorff forderte derweil alternative Sparvorschläge In der Union und stellte zugleich fest: "im Vergleich zur finanzpolitischen Diskussion innerhalb der CDU/CSU ist ein Hühnerhaufen eine geschlossene Kampfformation." Wenn der Vorsitzende der CDU-Soziaiausschüsse Rainer Eppelmann gewerbliche Nebenverdienste und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse beitragspflichtig machen wolle, belastet er Arbeitsplätze höher und treibe Hunderttausende in die Schwarzarbeit. Unterdessen forderte der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Michael Fuchs: "Die Senkung der Unternehmensteuerbelastung muß Chefsache werden."

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