Alles wird gut

Michael Sommer, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, hat einen wichtigen Schritt getan. Er erklärte in einem Interview mit dem Spiegel: "Ich akzeptiere, dass sich die Grundlagen des Sozialstaates durch die demografische Entwicklung, die anhaltende Massenarbeitslosigkeit und die Globalisierung stark verändert haben. Deshalb müssen wir intensiv darüber diskutieren, welche Aufgaben der Sozialstaat künftig noch übernehmen kann und wie seine Strukturen umgebaut werden müssen." Man mag diesen Sätzen vorwerfen, dass sie zu allgemein gehalten seien, die Debatte sei inzwischen doch deutlich weiter. Aber das wäre nicht nur ungerecht, sondern auch dumm.Michael Sommer nämlich hat begriffen, was selbst die Protagonisten der jüngsten - lange von den Gewerkschaften bekämpften - Reformen auch erst nach und nach verstanden haben. Es geht nicht um die eine oder andere Änderung an der einen oder anderen Stelle. Es geht um eine grundsätzliche Neuorientierung des Verhältnisses von Staat, Wirtschaft und Bürger. Es ist aussichtslos, die sozialen Errungenschaften der Nachkriegsepoche, des Kalten Krieges in den neuen Weltverhältnissen verteidigen zu wollen. Die Mauer, mit der die Comecon-Staaten ihre Wirtschaften gegen den Westen abschirmen wollten, hat die nicht vor dem Untergang geschützt. Sie hat aber, da sie nicht nur die Wirtschaft am Ausreisen hinderte, sondern auch die Arbeitskräfte, ganz erheblich dazu beigetragen, den Preis der Arbeitskraft im Westen in bisher unbekannte Höhen zu treiben. Einer der Begründer der modernen Soziologie, Max Weber, erwarb sich erste Kenntnisse in seinem Fach durch Untersuchungen über die Rolle polnischer Wanderarbeiter für die preußische Wirtschaftsentwicklung. Heute stehen wieder ähnliche Untersuchungen an.Märkte lassen sich nur unter Anwendung staatsterroristischer Gewalt geschlossen halten. Öffnet man sie, verändert man die Preise. Das gilt nicht nur für Computer aus Indien und Autos aus Korea und Japan. Das gilt auch für Krankenpfleger und Fleischer aus Polen, Russland und der Ukraine. Wer ein freies und offenes Europa möchte, der muss akzeptieren, dass nicht nur die anderen sich ihm anähneln, sondern auch er den anderen ähnlicher wird.Michael Sommer hat das verstanden. Vor allem aber hat er verstanden, dass die Gewerkschaften nur verlieren können, solange sie einen unhaltbaren Status quo verteidigen wollen. Die Gewerkschaften sind eine Kampforganisation. Ihr Element ist der Angriff. Sie müssen sich, ihre Mitglieder, Arbeiter und Angestellte organisieren, um der Kapitalseite abzujagen, was sie ihr nur abjagen können. Dazu müssen sie stark sein. Stark werden sie nur durch Erfolge. Niemand aber registriert als Erfolg, wenn er behält, was er hat. Michael Sommers Einsicht kann nur der Anfang sein für die Entwicklung einer Strategie, die das Feld, auf dem die Gewerkschaften agieren, ihre Ziele und Mittel neu definiert. Michael Sommers Erklärung ist nicht Ausdruck von Resignation, sondern die Voraussetzung für einen Neustart einer Gewerkschaftsbewegung, die verstanden hat, dass die Kampfbedingungen sich radikal verändert haben und sich weiter radikal verändern werden.Der soziale Konflikt, der seit Jahrzehnten in Formen geronnen war, die alle Beteiligten längst als überlebte Rituale durchschaut aber dennoch oder gerade darum sorgsam gepflegt hatten, wird neue Formen entwickeln. Je länger man glaubt, an den alten festhalten zu müssen, desto größer wird die Gefahr, dass sie gewalttätig beseitigt werden müssen. Das kann niemand wollen. Auch die härtesten Betonköpfe im DGB nicht. Es ist allerdings höchste Zeit, dass die Sommerschen Einsichten auch die Einzelgewerkschaften erreichen. Denn dort entscheidet sich, ob die Gewerkschaften eine Erfolg versprechende Angriffsstrategie gegen das immer mehr erstarkende Kapital entwickeln oder ob sie sich weiter in die sozialen Schützengräben des ausgehenden 20. Jahrhunderts verbeißen möchten.Der Staat sollte sich darum kümmern, dass seine Bürger nicht verhungern. Statussicherung ist nicht sein Geschäft. Das regeln - so hieß es früher - die Tarifpartner. Das regelt der soziale Konflikt. Er muss nicht, wie manche Sozialpolitiker glauben, um jeden Preis vermieden werden. Im Gegenteil. Er muss geführt werden. Auch und gerade während die Kampfbedingungen sich ändern. Dafür brauchen wir alle starke, realitätstüchtige Gewerkschaften.------------------------------Michael Sommers Erklärung ist nicht Ausdruck von Resignation, sondern die Voraussetzung für einen Neustart einer Gewerkschaftsbewegung unter neuen Kampfbedingungen.