Moskau und Minsk gründen Union

Rußland und Weißrußland schlossen gestern in Moskau einen Vertrag über verstärkte Integration, der deutlich über die jüngste, ähnlich benannte Vereinbarung von vier GUS-Staaten hinausgeht. Der 2. April wurde zum "Feiertag für die Einheit der Völker" ausgerufen.Im Kreml haben die Präsidenten Boris Jelzin und Alexander Lukaschenko gestern anläßlich der Vertragsunterzeichnung die Tradition des dreifachen Bruderkusses wieder aufleben lassen und sich der wiederentdeckten Gemeinsamkeiten erfreut. Der im Georgensaal unterzeichnete Vertrag über die Schaffung einer von Lukaschenko als "Gemeinschaft Souveräner Republiken" - russisch: CCP - bezeichneten Union geht deutlich über GUS-übliche Vereinbarungen hinaus. Moskau und Minsk stellen nun auch gemeinsame politische Pläne in den Vordergrund. So ist an die Schaffung sogenannter "überstaatlicher Organe" gedacht, die im Auftrag der Präsidenten und Regierungen beider Länder arbeiten, ebenso an einen zwischenstaatlichen parlamentarischen Rat mit Vertretern beider Abgeordnetenhäuser. Diese gemeinsamen Organe sollen künftig das Vorgehen im politischen, ökonomischen und kulturellen Bereich koordinieren. Dabei ist geplant, die Gesetzgebung in Wirtschaft und Finanzwesen ebenso zu unifizieren wie Fragen des Warenverkehrs, des Zolls und der Grenzsicherung. Sogar an gemeinsame Budgets und eine einheitliche Währung ist in Zukunft gedacht. Gegenwärtig sitzen die beiden Finanzminister zusammen, um laut der Zeitung "Sewodjna" die gegenseitige Verschuldung auf eine "Nullvariante" herunterzurechnen. Dies wird von vielen Experten in Moskau jedoch recht skeptisch beurteilt, sowohl mit Blick auf das russische Budget als auch hinsichtlich einer Beispielwirkung für andere GUS-Staaten, die bei Rußland in der Kreide stehen. Jelzin äußerte die Hoffnung, daß die neue Allianz, die auch anderen Interessenten offensteht, die Zusammenarbeit der in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) verbundenen Ex-Sowjetrepubliken fördern werde. +++