BND-Beamter muß wegen Betrugs viereinhalb Jahre in Haft

MÜNCHEN, 3. Februar. Ein Regierungsdirektor des Bundesnachrichtendienstes ist am Mittwoch vom Bayerischen Obersten Landesgericht wegen Betruges und geheimdienstlicher Agententätigkeit für ein anderes Land zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden. Sein mitangeklagter Komplize, ein Münchner Geschäftsmann, erhielt eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß die beiden Angeklagten den BND mit manipulierten Meldungen zwischen 1991 und 1996 um 200 000 Mark geprellt hatten. Dazu habe der BND-Regierungsdirektor aus dem Dienst stammende Informationen umformuliert und sie seinem Freund weitergegeben, der unter dem Decknamen "Albert" als Agent beim BND geführt wurde. Material-Recycling"Albert" verkaufte das alte neue Material, das im Pullacher Geheimdienst durchweg gute bis sehr gute Bewertungen erhielt, für 200 bis 240 Mark pro Meldung an seinen Verbindungsführer. Erst 1996 kam in Pullach der Verdacht auf, man bekomme von "Albert" sogenannte "Rückläufer" aus dem eigenen Meldungsaufkommen verkauft. Einjährige Ermittlungen erbrachten jedoch keine Ergebnisse. Für diese Fehlleistung fand der Vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung scharfe Worte. Es sei unverständlich, daß die ein Jahr lang betriebenen internen Ermittlungen des Dienstes kein Ergebnis erbracht hätten. "Ein mehrere tausend Mann starker, aus Steuergeldern bezahlter Geheimdienst stellt sich selbst in Frage, wenn er nicht in der Lage ist, bei einem Verdacht angemessen und schnell zu reagieren", so der Richter.Erst im Sommer 1997 flog das Duo auf, als "Albert" versuchte, seine Dienste dem Münchner Residenten des polnischen Geheimdienstes anzubieten. Der witterte jedoch eine Falle und informierte den BND, der die Bundesanwaltschaft einschaltete.Während "Albert" im Prozeß geständig war, hatte der Regierungsdirektor bis zuletzt die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft zurückgewiesen. Er gab an, seinem Freund nur gelegentlich "Formulierungshilfe" beim Abfassen der Meldungen für den BND gegeben zu haben. Für diese Dienste habe "Albert" ihm in all den Jahren ein Honorar von insgesamt 30 000 Mark gezahlt. Das Ausgangsmaterial für diese Meldungen stamme aber nicht von ihm, beteuerte der Regierungsdirektor. Schließlich enthielten zwei Drittel der insgesamt mehr als 1 400 Meldungen, die "Albert" an den BND verkauft hatte, Informationen aus dem Drogen- und Geldwäschebereich. Zu Quellenmeldungen aus diesem Sachgebiet habe er jedoch im internen BND-Datennetz keinen Zugang gehabt, sie könnten deshalb also unmöglich von ihm stammen.Dennoch befand das Gericht die Aussagen des BND-Beamten durch die Beweisaufnahme als "eindeutig widerlegt". Der Regierungsdirektor habe lediglich eine eigene Geschichte in feststehende Indizien "eingebastelt". Dagegen stehe das Geständnis des Agenten "Albert", das uneingeschränkt glaubwürdig sei.