Alter Gewerbepark kommt Gemeinde teuer zu stehen

Mit Gerichtsurteil in die Pleite

Jürgen Schwenkenbecher
3 Min

NEURUPPIN. Nach einem ungewöhnlichen Urteil des Landgerichts Neuruppin droht der Gemeinde Temnitztal (Ostprignitz-Ruppin) jetzt die Pleite mit folgender Zwangsverwaltung. Die Kammer für Handelsrecht verdonnerte am Mittwoch den Ort zur Zahlung von 1,25 Millionen Euro plus fünf Prozent Zinsen an die vor sieben Jahren in Insolvenz gegangene Entwicklungsgesellschaft Temnitz. Die Gemeinde ist einer der Gesellschafter der GmbH, die unweit des heute 1 700 Einwohner großen Ortes einen Gewerbepark an der Autobahn nach Hamburg entwickeln sollte. Einer der Gesellschafter ist auch der Landkreis Ostprignitz-Ruppin, der ein Drittel der Anteile hält. Auch Nachbardörfer waren beteiligt. Ihnen drohen ähnliche Urteile.Die hohen Forderungen des Insolvenzverwalters, der die Klage eingereicht hatte, resultieren aus dem Gesellschaftervertrag. Dort verpflichteten sich die Gesellschafter, entsprechend ihrer Anteile Verluste der GmbH auszugleichen. Und die Verluste sind enorm.Die Entwicklungs-GmbH wurde 1991 gegründet und setzte eine überdimensionierte Planung in Gang. "Die Wurzel des Übels liegt 15 Jahre zurück. Nach der Wende herrschte doch überall die Euphorie, mit Gewerbeparks Geld zu verdienen", sagte der ehrenamtliche Bürgermeister von Temnitztal, Thomas Voigt (parteilos), der erst 1998 ins Amt kam. "Aber von Anfang an ist alles schief gelaufen." Die GmbH sollte ein bestehendes altes Fabrikgelände erweitern und erschließen und dann an Firmen verkaufen. 4 000 Arbeitsplätze sollte das Vorhaben der Gemeinde bringen, rund 300 sind es nach Angaben des Bürgermeisters bis heute geworden. "Sieben Jahre später brach das Kartenhaus einfach zusammen, weil kein Geld mehr da war", sagte er. Und auch die erhofften Firmen blieben aus.Die gescheiterte GmbH, finanziert zum größten Teil mit Fördergeldern der Landesinvestitionsbank Brandenburg, hinterließ einen Schuldenberg von mehr als 21 Millionen Euro. In seiner Urteilsbegründung sagte der Richter, es spreche einiges dafür, dass schon bei der Gründung der Gesellschaft eine chronische Unterfinanzierung absehbar gewesen sei.Ohne ZeitdruckSeit Jahren schon sucht der Insolvenzverwalter nach Auskunft des Gerichtssprechers außergerichtliche Vergleiche mit den Schuldnern, um so wenigstens einen Teil der Summe einzutreiben. Weil die Verjährung drohte, einigte er sich mit den meisten Schuldnern auf eine Verlängerung der Verjährungsfrist. Mit ihnen gehen die Gespräche jetzt ohne Zeitdruck weiter."Wir wollten keiner Verlängerung der Verjährungsfrist zustimmen", sagte Bürgermeister Voigt. "Wir können ohnehin weder einen Vergleich bezahlen noch die jetzt geforderte Summe." Wie es im Ort weitergeht, darüber hat er keine Vorstellungen. Er will das schriftliche Urteil abwarten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Berufung vor dem Oberlandesgericht ist möglich. Einen Monat hat Bürgermeister Wolf Zeit zum Überlegen."Das Verfahren war ein ganz normaler Zivilrechtsstreit", sagte Gerichtssprecher Frank Jüttner. Kommunalpolitische Folgen dürften bei solchen Entscheidungen keine Rolle spielen.In Temnitztal muss sich das Urteil noch herumsprechen. "Wenn die Zwangsverwaltung kommt, weil wir nicht zahlen können, passiert bei uns einfach nichts mehr. Es wird auch nichts mehr investiert", sagte der Bürgermeister. Er will seinen Einwohnern keine Angst machen. "Aber irgendwann musste mal Schluss sein."------------------------------"Irgendwann musste mal Schluss sein." Thomas Voigt, Bürgermeister

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