Altkanzler will Herausgabe von Stasi-Unterlagen verhindern

Kohl droht Birthler im Aktenstreit mit Ordnungshaft

Andreas Förster
2 Min

BERLIN, 1. Oktober. Altkanzler Helmut Kohl (CDU) gibt sich im Streit um die Herausgabe seiner Stasi-Akten nicht geschlagen. Mit einem so genannten Vollstreckungsantrag beim Berliner Verwaltungsgericht will der Ex-Politiker erzwingen, dass die Stasi-Unterlagenbeauftragte Marianne Birthler sich an das im März gefällte Urteil hält, wonach sie die Akten über ihn nicht herausgeben darf. Das Gericht soll Birthler zu diesem Zweck ein Ordnungsgeld von 250 000 Euro und ersatzweise Ordnungshaft androhen, teilte Kohls Rechtsanwalt Stephan Holthoff-Pförtner am Dienstag in Essen mit.Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 8. März dieses Jahres entschieden, dass die Stasi-Akten über den ehemaligen Bundeskanzler ohne dessen Einwilligung nicht an Wissenschaftler und Journalisten weitergegeben werden dürfen. Das Gericht bezog sich in seinem Urteil ausdrücklich auf das damals geltende Stasi-Unterlagengesetz (StUG), das aus seiner Sicht eine Herausgabe von Unterlagen über ausgespähte Politiker und Personen der Zeitgeschichte nicht zulasse. Als Konsequenz aus dem Urteil wurde im Sommer das StUG novelliert. Es enthält jetzt genauere Vorschriften zum Umgang mit den Akten von Prominenten.Kohls Anwalt zufolge gehe Marianne Birthler jetzt aber "rechtsirrig" davon aus, dass mit der Gesetzesänderung die Bindungswirkung des Urteils entfallen ist. Die Prüfungskompetenz, ob die Rechtskraftwirkung eines Urteils durch eine Gesetzesänderung entfallen sei, stehe jedoch allein den Gerichten zu, so Holthoff-Pförtner.In der Birthler-Behörde reagierte man gelassen auf die Attacke des "Einheitskanzlers". Der Antrag des Kohl-Anwalts sei "unverständlich und nicht nachvollziehbar", sagte Behördensprecher Christian Booß. "Hier wird Streit ohne Anlass verkündet. Eine Herausgabe der Kohl-Akten ist nicht unmittelbar geplant. Und wenn es so wäre, würde Herr Kohl dies als Erster erfahren, so schreibt es das neue Gesetz vor. " Erst dann hätte er die Möglichkeit, gegen die Herausgabe zu klagen, so Booß.Auch juristisch findet man in der Behörde das Begehren Kohls unbegründet. Nach der Gesetzesnovellierung gelte eine neue Rechtslage. "Jeder Antrag, auch der zu den Kohl-Akten, muss nun im Licht dieser Rechtslage durch uns neu bewertet werden", sagte der Sprecher.

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