Altlasten in Milliardenhöhe erschweren Privatisierung

Wasserbetriebe trafen keine Risikovorsorge

Ewald B. Schulte
3 Min

BERLIN, 2. Juni. Anders als die Versorgungsunternehmen Gasag und Bewag haben die Berliner Wasserbetriebe (BWB) für die beim Ostberliner Vorläuferunternehmen VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Berlin (WAB) aufgelaufenen Altverbindlichkeiten von 2,4 Milliarden Mark bislang keine bilanzielle Vorsorge getroffen. Auch im Abschluß für das Geschäftsjahr 1998, der am 9. Juni vom Aufsichtsrat behandelt wird, sind bislang keine Rückstellungen für diesen Zweck vorgesehen. Entstanden sind die Verbindlichkeiten, weil die WAB beim Leitungsbau den betroffenen Grundstücksbesitzern in erster Linie städtische Wohnungsbaugesellschaften grundsätzlich kein Entgelt für die Flächennutzung zahlte. Nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz müssen diese Altverbindlichkeiten von den Rechtsnachfolgern der ostdeutschen Versorgungswirtschaft in zwei Raten Anfang der Jahre 2001 und 2011 beglichen werden.Das Eigenkapital ist jetzt tabuDamit müssen die Wasserbetriebe in diesem und dem nächsten Jahr die Voraussetzungen dafür schaffen, daß zum 1. Januar 2001 gut 1,2 Milliarden Mark an die Grundstücksbesitzer überwiesen werden können. Das wirkt sich entsprechend negativ, nämlich mit Verlusten in jeweils dreistelliger Millionenhöhe, auf die Bilanzen des Unternehmens aus.Für das Land Berlin als Eigentümer entsteht dadurch eine höchst prekäre Situation. Seit Inkrafttreten der Privatisierungs-Begleitgesetze am 29. Mai ist der bis dahin geltende Anspruch auf Auszahlung einer Eigenkapitalverzinsung zugunsten einer anteiligen Beteiligung am erzielten Bilanzgewinn verwirkt. Schreibt das Unternehmen jedoch rote Zahlen, kann kein Gewinn ausgeschüttet werden. Eine Abwälzung des unerwarteten Milliardenaufwands auf die BWB-Kunden ist nicht möglich: Die gerade in Kraft getretenen Gesetze schreiben verbindlich fest, daß die Wasserpreise bis zum 31. Dezember 2003 nicht erhöht werden dürfen.Welche Auswirkungen die Altverbindlichkeiten auf die geplante BWB-Teilprivatisierung haben, ist derzeit unklar. Die ursprünglich für den gestrigen Mittwoch avisierte Vergabeentscheidung wurde zunächst einmal verschoben. Laut Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD), die am Sonntag über die Milliardenverpflichtung der BWB erstmals unterrichtet wurde und die die Berechnungen des BWB-Vorstandes noch einmal kritisch überprüfen lassen will, laufen die Gespräche mit den Investoren derzeit gut, so daß voraussichtlich in der kommenden Woche mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Demgegenüber sieht Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) noch "einen Berg von Problemen", der behandelt werden müsse, um einem potentiellen Erwerber Planungssicherheit zu bieten.Die von CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky zwischenzeitlich als Alternative zur politisch unverändert umstrittenen Teilprivatisierung vorgeschlagene Reduzierung des BWB-Eigenkapitals um weitere zwei Milliarden Mark kommt angesichts der jetzt bestehenden Klarheit über die Dimension dieser Unternehmensverbindlichkeiten kaum noch in Betracht: Das Geld wird benötigt, um das erforderliche Rückstellungsvolumen überhaupt darstellen zu können, da außerdem auch noch die Risiken der Müllverwertungsanlage Schwarze Pumpe das Unternehmen in erheblichem Umfang belasten. (ebs.)

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