Das Trauma von Florida

WASHINGTON, 26. Oktober. In die Geschichte der USA dürfte die Präsidentenwahl 2004 als Wahl der Superlative eingehen. Noch nie wurde für eine Abstimmung in diesem Land so viel Geld ausgegeben (beide Kandidaten haben über 200 Millionen Dollar gesammelt, bei den letzten Wahlen galten Bushs 100 Millionen Dollar noch als Rekord), noch nie haben sich so viele Interessengruppen in eine Wahl eingebracht, noch nie wurde so viel Werbung gemacht und noch nie wurden so viele neue Wähler registriert. Mehr als 200 Millionen Amerikaner dürfen am 2. November wählen gehen. Allein in Florida haben sich eine Million Amerikaner neu angemeldet. Nach knapp einem Wahlkampfjahr, den Vorwahlen und den Parteitagen steht fest, dass auch noch nie eine Wahl derart erbittert umkämpft war. Beobachter befürchten heute bereits eine Wiederholung des Wahldramas von 2000 befürchten - nur noch schlimmer. Die Stimmung in den USA ist äußerst gespannt. Beide Seiten beobachten einander argwöhnisch und suchen fieberhaft nach Gründen, um die Gegner anzugreifen. Bereits heute sitzen -zig Anwälte auf Seiten der Demokraten und der Republikaner in Wartestellung, um mögliche Klagen gegen das Wahlverfahren einzureichen.Vor allem in den so genannten Swing States, in denen ein knapper Wahlausgang vorausgesagt wird, herrscht eine Art Wählerkrieg. Wie die Washington Post berichtet, haben Republikaner in Ohio zum Beispiel Beschwerde gegen die Registrierung von 35 000 neuen demokratischen Wählern gestellt und erklärt, dass sie 8 000 Freiwillige zur Überwachung der Abstimmung in Wahllokale schicken. Das wiederum halten die Demokraten für eine Einschüchterung ihrer Wähler. In den Straßen skandieren Mitglieder der Demokraten mit Plakaten, auf denen geschrieben steht: "Zählt jede Stimme" und "Dieses Mal nicht!" Ganz offensichtlich finden sich in Ohio die Namen von Toten und auch von Terroristen in den Wählerlisten. Beobachter befürchten, dass der Staat bei einem knappen Ergebnis zu einem zweiten Florida werden könnte. Selbst nach vier Jahren haben viele Amerikaner das Wahldrama von Florida noch nicht verdaut. Bis heute fühlen sich die Demokraten um die Wahl betrogen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil ihr Kandidat Al Gore damals landesweit mit 500 000 Stimmen Vorsprung die so genannte "popular vote" gewonnen hatte. Doch in den USA wird nicht derjenige Präsident, der die meisten Stimmen bekommt, sondern derjenige, der die meisten Wahlmänner hinter sich weiß. Je nach Größe verfügt jeder Staat der USA um eine gewisse Anzahl an Wahlmänner. Der bevölkerungsreichste Staat Kalifornien hat 55 Wahlmänner, Delaware, einer der kleinsten Staaten der USA, kann nur drei Wahlmänner ins "electoral college" (das Wahlkollegium) entsenden, wo der amerikanische Präsident bestimmt wird.Besonders kritisiert wird, dass die Staaten bislang die Wahlmänner nicht proportional vergeben dürfen, sondern der Sieger eines Staates die Stimmen aller Wahlmänner erhält, während der andere Kandidat gar keine Wahlmänner auf seine Liste schreiben kann - selbst wenn er nur wenige Stimmen hinter dem Sieger liegt. "The winner takes ist all" heißt dieses Prinzip. Präsident wird am Ende derjenige Kandidat, der die meisten Stimmen des Wahlkollegiums erhält, von 538 Wahlmännern sind das 270 Stimmen. Dieses Wahlsystem, das die Gründungsväter 1787 in der Verfassung der USA festgeschrieben hatten, sollte vor allem die kleinen Staaten vor der Macht der Großen schützen.Jeder Versuch, das Wahlsystem zu reformieren, ist bislang gescheitert. Republikaner und Demokraten befürchten, dass durch eine Veränderung die Zwei-Parteien-Demokratie der USA in Gefahr geraten könnte. Lediglich der Staat Colorado will etwas ändern. Mit der diesjährigen Präsidentenwahl sollen die Einwohner des Bergstaates auch entscheiden, ob sie künftig ihre neun Wahlmänner proportional zwischen Sieger (fünf) und Verlierer (vier) aufteilen wollen. Sollte der Vorschlag angenommen werden, könnten schon in dieser Wahl die Wahlmänner aufgeteilt werden. Präsident Bush hatte nach dem Wahlchaos im Jahr 2000 knapp vier Milliarden Dollar für die Reform der Wahlmaschinen und zur Schulung der Helfer bewilligt. Doch in einem Land, das derart gespalten ist wie die Vereinigten Staaten heute, ist das Vertrauen der Wähler in "roten" wie "blauen" Staaten gleichermaßen gering.------------------------------DER KAMPF UM DIE SCHLÜSSELSTAATEN // Swing States heißen in Amerika jene Staaten, in denen noch unklar ist, wie die Mehrheit am 2. November sich entscheiden wird. Die Wahlkämpfer konzentrieren sich in der letzten Woche vor der Wahl nur noch auf diese Regionen. Besonders wichtig sind die drei größten Staaten Florida, Ohio und Pennsylvania, weil sie die meisten Wahlmänner stellen.Florida hat erneut eine Schlüsselrolle. Vor vier Jahren wurde im "Sonnenscheinstaat" die Wahl entschieden - nach einem 36 Tage dauernden Krimi um immer neue Stimmauszählungen und juristische Anfechtungen. Am Ende entschied damals das Oberste Gericht, George W. Bush habe mit 537 Stimmen gewonnen. Zum Ärger des Demokraten Al Gore hatten man zuvor 27 000 Stimmen aus vorwiegend schwarzen Wahlbezirken in Florida für ungültig erklärt. John Kerry könnte nun in Florida davon profiiteren, dass die kubanische Gemeinde nicht mehr so geschlossen wie 2000 hinter Bush steht. Außerdem gibt es dort insgesamt viele Latino-Wähler mehr als zuvor. Die Einwanderer neigen traditionell den Demokraten zu.Ohio, traditionell eher konservativ, entschied sich 2000 mehrheitlich für Bush. Doch der Industriestaat leidet unter dem globalen Wettbewerb. 200 000 Jobs gingen verloren in den vergangenen Jahren; die Arbeitlosigkeit liegt bei 6,5 Prozent. Präsident Bush setzt nun auf einen prominenten Helfer: Er hat den kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger zum gemeinsamen Auftritt nach Ohio eingeladen. Pennsylvania wählte zuletzt demokratisch. Der Industriestaat an der Ostküste kämpft wie Ohio mit Problemen der Umstrukturierung und steigender Arbeitslosigkeit. (siehe Seite 3)Michigan, Wisconsin, Iowa und Minnesota im Mittleren Westen wählten vor vier Jahren mehrheitlich demokratisch. In Wisconsin und Michigan hofft Kerry darauf, dass sich nun viele Wähler von Bush abwenden, weil auch hier Arbeitsplätze in großem Umfang verloren gingen. In den agrarisch orientierten Staaten haben die Republikaner unter der Landbevölkerung viele Anhänger. In Minnesota leben aber auch viele Wähler von Ralph Nader, was einen Sieg Kerrys verhindern könnte. Missouri ging im Jahr 2000 an George W. Bush, und auch dieses Mal führt der Republikaner hier in den Umfragen. In Missouri ist die Rüstungsindustrie zu Hause. Nevada, Colorado und New Mexico im Westen sind besonders hart umkämpft. In diesen Staaten leben viele Latinos, was eher für einen demokratischen Wahlsieg spricht. Doch vor vier Jahren hat man sich mehrheitlich für den republikanischen Bewerber Bush entschieden. Colorado, High-Tech-Standort, kämpft mit ökonomischen Problemen, seitdem die Internet- und New-Economy-Blase geplatzt ist. Maine gilt als unberechenbar, noch immer haben sich 15 Prozent der Wähler nicht entschieden, wie sie stimmen wollen. Der dünn besiedelte Staat mit der fast rein weißen Bevölkerung votierte vor vier Jahren bei der Präsidentenwahl klar für den demokratischen Kandidaten Al Gore. Der Verbraucheranwalt Ralph Nader hat hier laut den Umfragen viele Anhänger.------------------------------Karte: Tendenz der Wählerstimmen bei der Präsidentenwahl am 2. November------------------------------Bis heute fühlen sich die US-Demokraten um die Wahl betrogen.------------------------------Foto: Im Wahllokal in Florida