Am Freitag Protestdemo gegen NPD-Veranstaltung

Rechtsextreme gehen in die Volkshochschule

Stefan Strauß
1 Min

NEUKÖLLN. Erneut ist es der rechtsextremen NPD gelungen, bezirkseigene Räume für eine öffentliche Veranstaltung zu mieten. Am Freitag wird Stella Hähnel vom NPD-Parteivorstand im Mehrzweckraum der Otto-Suhr-Volkshochschule an der Boddinstraße über "Frauen in nationaler Politik" und den Ring Nationaler Frauen (RNF) sprechen. Die Vereinigung gilt als Unterorganisation der NPD und wirbt für "Müttergeld statt Elterngeld". Stella Hähnel, die Ehefrau des Berliner Landeschefs Jörg Hähnel, bezeichnet sich als "Vollzeitmutter", in der NPD ist sie zuständig für Familie.Aus Protest gegen die Veranstaltung ruft das Antifaschistische Bündnis Südost für Freitag, 17 Uhr, zur Kundgebung an der Boddinstraße/Ecke Hermannstraße auf.Neuköllns Schulstadtrat Wolfgang Schimmang (SPD) sagt, die NPD habe einen "Rechtsanspruch" auf die Nutzung öffentlicher Räume. "Die Partei ist zugelassen." Polizei und Vertreter des Bezirksamtes sind am Freitag anwesend. Bei verfassungsfeindlichen Äußerungen und rassistischer Hetze werde die Veranstaltung aufgelöst, heißt es.Treptow-Köpenick forderte jüngst ein abgestimmtes Verhalten der Bezirke im Umgang mit der rechtsextremen Partei. (str.)

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