Am Mindestlohn sind Zweifel angebracht

In den letzten Wochen hat sich die Diskussion über den stärkeren Lohnwettbewerb innerhalb der Europäischen Union, aber auch im Vergleich mit den Wachstumsmärkten der Welt deutlich verstärkt. Hinzu kommt die Kritik der Politik an der Wirtschaft. Sie denke zu sehr an sich und zu wenig an den Staat.Natürlich haben wir Widersprüche zwischen betriebswirtschaftlichen Anforderungen im globalen Wettbewerb einerseits und gesellschaftspolitischen Anforderungen des Sozialstaates andererseits. Aber diese Widersprüche haben sich schon in der Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft lange vor der deutschen Einheit herausgebildet. Sie haben aber, wie auch im Sozialismus, zu keiner Kurskorrektur geführt und wirken nun in der heutigen Wettbewerbswelt besonders drastisch.Kostengünstiges AuslandEine Kritik an den Unternehmen ist deshalb fehl am Platz. Die Rahmenbedingungen müssen durch den Staat den internationalen Entwicklungen angepasst werden. Das betrifft die Lohnnebenkosten in den Betrieben genau so wie die Steuerangleichung beziehungsweise für Ostdeutschland die Schaffung von Steuervorteilen.Bringen da die Vorschläge zur Ausdehnung des Entsendegesetzes oder alternativ die Einführung von generellen Mindestlöhnen tatsächlich die notwendigen Lösungen? Ich denke, hier sind längerfristig Zweifel angebracht. Günstig würden sich Mindestlöhne zunächst für die Binnenkonjunktur auswirken. Wenn man einen Mindestlohn von 1 200 Euro, wie in der Mehrzahl der westeuropäischen Länder üblich, zugrunde legt, würden in West-Deutschland ca. 14 Prozent und in Ostdeutschland 26 Prozent der Beschäftigten davon profitieren. Durch diese Erwerbstätigen könnte das verfügbare Einkommen um ein Prozent ansteigen und die Binnenkonjunktur beeinflussen. Aber besteht nicht die Gefahr, dass die aus betriebswirtschaftlichen Anforderungen wirkenden Marktkräfte sich langfristig trotzdem durchsetzen, indem verstärkt arbeitsintensive Prozesse ins lohnkostengünstige Ausland verlagert werden, wenn es hier keine veränderten Rahmenbedingungen gibt? Das würde dann zu weiteren Arbeitslosen führen.Innovationen und QualitätDer Gesprächskreis Ost hat deshalb vorgeschlagen, die Niedriglöhne für den Einzelnen durch eine Negativsteuererklärung auszugleichen. Aber, machen wir uns nichts vor, der Lohndruck in Deutschland bleibt erhalten. Langfristig werden wir erst eine Lösung erreichen, wenn wir international ein vergleichbares Entwicklungsniveau und in etwa gleiche Lohnverhältnisse haben. Deshalb sind Innovation, Produktivität und Qualität für unseren Standort so wichtig. Notwendige veränderte strategische Ansätze für den Staat und Arbeitsmarkt sind längerfristig umzusetzen. Aber ist unser demokratisches und föderalistisches System dazu in der Lage, wenn wir ständig an die Wahlurnen gerufen werden?------------------------------Der Ost-Experte und frühere Bank- Manager Edgar Most schreibt im wöchentlichen Wechsel mit dem Unternehmer Werner Gegenbauer, ehemaliger IHK-Präsident von Berlin, über aktuelle Probleme aus Politik und Wirtschaft. Most, gebürtiger Thüringer, machte sowohl in der DDR als Vizepräsident der Staatsbank als auch im Westen als Direktor der Deutschen Bank Berlin Karriere.------------------------------Foto: Edgar Most, Ost-Experte, ehemaliger Direktor der Deutschen Bank Berlin