Am Montag soll in den USA eine Nahostkonferenz beginnen. Doch nicht einmal die Teilnehmer stehen fest

Bush will Frieden stiften

Martina Doering
3 Min

Am 26. November soll in Annapolis im US-Staat Maryland eine Nahostkonferenz stattfinden. Bis zu diesem Datum ist es nicht einmal mehr eine Woche. Und doch steht bisher weder fest, wer alles an der Konferenz teilnimmt, noch was verhandelt wird und welches Ergebnis angepeilt ist. Mancher zweifelt, ob die Konferenz tatsächlich stattfinden wird.Die USA möchten den israelisch-palästinensischen Konflikt lösen oder eine solche Lösung auf den Weg bringen. Wie sie das erreichen wollen, ist nur in Grundzügen bekannt. Grundlage werde der Road-map-Friedensplan von 2002 sein, heißt es: Beide Konfliktparteien sollen jedoch - anders als im Plan damals vorgegeben - unverzüglich die Verhandlungen über die sogenannten Endstatus-Fragen aufnehmen, also über die künftigen Grenzen Israels und Palästinas sowie über Jerusalem, die Flüchtlinge, die Siedlungen. Vorbedingungen wie die Einstellung der Angriffe auf Israel oder die Neutralisierung und Entwaffnung radikaler Islamistengruppen soll es für die Aufnahme solcher Gespräche nicht mehr geben. Allerdings solle erkennbar sein, dass Israelis wie Palästinenser ihre Verpflichtungen gemäß dem ersten Stadium der Road map erfüllen wollen.Für die Israelis heißt das, dass sie den Siedlungsbau stoppen und illegale Siedlungen abbauen. Die Palästinenser müssen gegen Terroristen vorgehen. Es soll nicht bei Absichtserklärungen bleiben: Die Amerikaner wollen überwachen, was Israelis und Palästinenser tatsächlich tun. Binnen eines Jahres - und damit bevor Präsident Bush das Weiße Haus verlässt - soll das israelisch-palästinensische Friedensabkommen auf dem Tisch liegen.Bush will einen Erfolg und nicht nur als Anstifter des desaströsen Irak-Krieges in die Geschichte eingehen. Aber das ist nicht der einzige Grund, warum sich die USA jetzt so intensiv um eine Nahost-Lösung kümmern. Bush braucht die Unterstützung der Araber und Moslems im Kampf gegen den islamistischen Terror. Er will arabische Alliierte an die USA binden, um Teheran zu isolieren - und um den Iran eventuell sogar anzugreifen. Er möchte internationale Hilfe im Irak. Das alles bekommt er nicht ohne ein faire und dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts: also die Gründung eines unabhängigen und lebensfähigen Palästinenser-Staates, weitgehend in den Grenzen von 1967. Erst dann wären auch die Existenz und der Frieden für Israel gesichert. Ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern würde auch den Weg bereiten für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten.Die Voraussetzungen für einen solchen Erfolg aber sind miserabel. Israels Premier Ehud Olmert ist ein schwacher Premier, er ist durch den Libanon-Krieg angeschlagen und durch einen Finanzskandal kompromittiert. Er könnte die nötigen, schmerzhaften Kompromisse in seinem Land gar nicht durchsetzen. Auf der anderen Seite spielt Mahmud Abbas zwar den Präsidenten der Palästinenser, aber ein Teil seines Volks ist ihm nach dem Hamas-Wahlsieg abhanden gekommen. Den Beweis, dass er die Unterstützung der anderen Palästinenser hat, ist er bisher schuldig geblieben. US-Präsident Bush schließlich steht innenpolitisch unter enormem Druck, ihm haftet infolge der Entwicklungen im Irak und in Afghanistan der Ruch eines Verlierers an. Und er kann nicht garantieren, dass die USA Vereinbarungen dann auch durchsetzen werden.Diese Umstände erinnern an den Gipfel von Camp David im Sommer 2000: Damals wollte Bill Clinton in den letzten Wochen seiner Amtszeit als Präsident sehr schnell und genauso unvorbereitet eine Lösung erzwingen. Der Gipfel endete mit einem kapitalen Misserfolg, der Konflikt hat sich seither immer weiter verschärft.

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