Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Umbenennung eines Teils der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße zurückzunehmen." So lautet der Satz auf den Stimmzetteln, die am Sonntag in 87 Wahllokalen in Friedrichshain-Kreuzberg ausliegen. Die 182 592 Wahlberechtigten, also alle über 16-Jährigen und die im Bezirk wohnenden EU-Bürger, sind zur Abstimmung aufgerufen. Sie sollen darüber befinden, wie der östliche Teil der Kochstraße, zwischen Friedrichstraße und Lindenstraße, künftig heißen soll.Der Bürgerentscheid kommt auf Betreiben der örtlichen CDU zustande. Die ist gegen die im August 2005 vom Bezirksparlament beschlossene Umbenennung, weil sie den Studentenführer Rudi Dutschke nicht für einen Demokraten hält. Die CDU will Koch behalten, Johann Jacob Koch, der vor gut 270 Jahren Berlin dort ein Grundstück schenkte und dafür vom König geehrt wurde. Deshalb sammelte man die für ein Bürgerbegehren notwendigen rund 5 000 Unterschriften gegen die Dutschke-Straße. Weil dies im traditionell linken Friedrichshain-Kreuzberg niemand zum Anlass nahm, die Umbenennung zurückzunehmen, folgt jetzt der Bürgerentscheid. Damit dieser gültig ist, müssen sich 15 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen. Das heißt, 27 389 Einwohner müssen ihre Stimmzettel abgeben.Sind es weniger, ist der Bürgerentscheid ungültig und die CDU hat verloren. Sind es mehr, gilt die einfache Stimmenmehrheit, die dann bindend ist. Dass bis zum Freitag schon mehr als 5 000 Briefwähler ihre Stimme abgegeben hatten, könnte als Indiz dafür gelten, dass das Quorum von 15 Prozent erreicht wird. Beim Ausfüllen der Wahlzettel gilt übrigens: genau lesen! Wer für Dutschke ist, muss Nein ankreuzen. Denn wer für Dutschke ist, ist naturgemäß dagegen, dass die Straßenumbenennung zurückgenommen wird. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet, der Bezirk hat 560 Wahlhelfer mobilisiert. Ab 18 Uhr wird das Ergebnis im Rathaus Kreuzberg (Yorckstraße 4-11) präsentiert.Aber auch wenn das Ergebnis für Dutschke ausgehen sollte, werden die Straßenschilder nicht sofort angeschraubt: Erst muss das Verwaltungsgericht über eine Klage von 28 Anrainern, darunter die Axel Springer AG, gegen die Umbenennung entscheiden. Wann das geschieht, ist ungewiss.------------------------------Foto: Straßenkampf: Noch am Sonnabend wollen die Politiker für ihren Kandidaten werben.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]