Zwölf neue Richter für Hartz-IV-Klagen

Die Richter am Sozialgericht haben von Jahr zu Jahr mehr Arbeit: Seit der Einführung von Hartz IV ist die Zahl der Gerichtsverfahren um 75 Prozent gestiegen. Fast 31 000 Klagen und Eilanträge sind allein 2007 eingegangen, davon etwa 18 000 wegen der Arbeitsmarktreform, hieß es gestern in einer Bilanz. Deshalb werden in diesem Jahr zwölf neue Richter eingestellt. Wegen der hohen Arbeitsbelastung sind im Jahr 2007 etwa 5 000 Verfahren liegen geblieben.Noch vor drei Jahren hatten gerade einmal fünf Richter mit Hartz IV zu tun. "Fast alle der heute 89 Richter befassen sich inzwischen mit Hartz IV", sagte Sprecher Michael Kanert. Nach wie vor geht es bei zwei Drittel der Fälle um Fragen rund um die Wohnung, etwa ob Mieten ganz oder nur teilweise oder ob Warmwasserpauschalen gezahlt werden. Oft wird auch um das zu verrechnende Einkommen von Partnern gestritten. Erwerbslose warten im Schnitt zehn bis zwölf Monate auf eine Entscheidung, bei einem Eilantrag etwa sechs Wochen. Nach Ansicht von Kanert wird der Aufwand auch durch Gesetzesverschärfungen nicht geringer: "Jeder hat schließlich das Recht auf Einzelfallprüfung." Rund die Hälfte der Kläger könnte vor Gericht zumindest einen Teilerfolg erzielen - vor allem wegen vieler Formfehler in den Jobcentern. Bei 1,6 Millionen Anträgen in Berlin seien solche Zahlen nicht weiter erstaunlich. Wie Kanert sagte, brauchen die Jobcenter keine Verfahrenskosten zu tragen: "Die Verfahren gehen unmittelbar zu Lasten des Steuerzahlers."Aktuell ging es gestern um einen Erwerbslosen, dem im Frühjahr vergangenen Jahres vom damaligen Grundbetrag von 345 Euro wegen eines sechswöchigen Kuraufenthaltes 193,20 Euro abgezogen worden waren. Das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg begründete dies mit der Vollverpflegung während des Aufenthaltes. Der Erwerbslose verwies dagegen auf einen Mehraufwand. Für die Kur hätte er Sportbekleidung und andere Dinge kaufen müssen. Auch die Richterin urteilte zugunsten des 45-Jährigen. Der Regelsatz decke zwar die Ernährungskosten mit ab. Es werde aber offengelassen, in welcher Höhe ein Betroffener Geld dafür ausgebe. Eine neue, Anfang dieses Jahres in Kraft getretene Verordnung, wonach für Kuraufenthalte pauschal 35 Prozent abzuziehen seien, ändere nichts an ihrer Rechtsauffassung. Die Richterin berief sich auf das Sozialgesetzbuch. Danach ginge es beim anzurechnenden Einkommen um eine "geldwerte Leistung". Dies treffe bei der Verpflegung nicht zu. Das Jobcenter kann in Berufung gehen. Beim Bundessozialgericht sind nach Auskunft von Kanert bereits mehrere Klagen wegen der Verrechnung von Kur- und Krankenhausaufenthalten anhängig und noch nicht entschieden.------------------------------Grafik: Seit 2005 steigt die Zahl der Verfahren wegen Hartz IV kontinuierlich.------------------------------Foto: Das Berliner Sozialgericht sitzt in einem alten Gründerzeithaus in der Invalidenstraße. Es ist das größte Sozialgericht Deutschlands.