Amerikaner verlangen Wachhäuser auf öffentlichem Areal

USA fordern mehr Sicherheit für neue Botschaft in Berlin

Ulrich Paul
2 Min

BERLIN, 10. Mai. Die Vereinigten Staaten verlangen für den Bau ihrer neuen Botschaft am Pariser Platz in Berlin weitaus schärfere Sicherheitsvorkehrungen als der Senat bisher angeboten hat. Das geht aus einem vertraulichen Papier hervor, das eine amerikanische Delegation vor kurzem dem Land Berlin zur Unterschrift vorgelegt hat.Das "Memorandum of Understanding", das der "Berliner Zeitung" vorliegt, sieht Sicherheitsmaßnahmen vor, die offenbar auch hoheitliche Rechte des Bundeslandes Berlin berühren. So sollen am Pariser Platz und an der Behrenstraße auf öffentlichen Grundstücken Wachhäuser errichtet werden. An der Behrenstraße planen die Amerikaner zudem eine "Fahrzeuginspektionsbucht", an der Autos vor der Einfahrt in das Botschaftsareal kontrolliert werden sollen. Wachhäuser und Fahrzeugkontrollstelle sollen "von den Vereinigten Staaten errichtet und unterhalten und unter der Kontrolle der Vereinigten Staaten bedient" werden, heißt es in dem Memorandum aus Washington. Bislang werden Botschaften von außen durch deutsche Sicherheitskräfte geschützt.Wie aus dem Papier hervorgeht, soll zwischen Botschaftsgebäude und den angrenzenden Straßen ein 25 Meter breiter Sicherheitskordon errichtet werden. Das Land Berlin soll dafür einen 18 Meter breiten Streifen öffentlichen Straßenlandes zur Verfügung stellen. Die restlichen sieben Meter wollen die Amerikaner von ihrem Grundstück abtreten. Nach dem letzten Kompromissangebot von Berlins Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) will Berlin aber nur einen Streifen von 15 Meter Breite zur Verfügung stellen. Würde der Vorschlag der US-Delegation realisiert, müsste das Gelände für das geplante Holocaust-Mahnmal in Berlin-Mitte wegen der Verlegung einer Straße verkleinert werden. Nach dem jüngsten Kompromissangebot Strieders wäre dies nicht nötig. Die Berliner Landesregierung und die USA liegen seit rund zwei Jahren im Streit um den Neubau der US-Botschaft in der Nähe des Brandenburger Tores. (Berlin Seite 21)"Anti-Ramm-Poller werden in unmittelbarer Nähe der Fahrzeugschranken (. ) am Pariser Platz errichtet. " Aus dem US-Memorandum

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