FBI-Direktor Mueller lobt das BKA und Schily

BERLIN, 25. September. In diesen Zeiten deutsch-amerikanischer Verstimmungen fällt es besonders auf, wenn eine wichtige und einflussreiche Persönlichkeit aus den USA die Beziehungen mit Deutschland über den grünen Klee lobt. So tat es FBI-Direktor Robert Mueller III, der - wie es schien - allein zu diesem Zweck ein Dutzend Journalisten am Mittwochnachmittag für eine halbe Stunde in die Berliner US-Botschaft geladen hatte. "Die Beziehungen des FBI zum deutschen Bundeskriminalamt sind ausgezeichnet", wiederholte er gleich mehrfach. Auch mit Bundesinnenminister Otto Schily gebe es keine Probleme, man verstehe sich "exzellent" und helfe einander bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Die Abstimmung und die Kooperation mit dem BKA funktionierten so gut wie mit nur wenigen anderen Polizeibehörden der Welt, hob Mueller hervor. Und auch das Hamburger Landeskriminalamt mache einen guten Job.Die Elogen des FBI-Direktors sind die Begleitmusik, mit der Mueller seine deutschen Partner zu noch mehr Kooperation bewegen will. Mit diesem Ziel ist der FBI-Direktor für zwei Tage nach Berlin gekommen, wo er alle maßgeblichen Leute aus den deutschen Sicherheitsbehörden und natürlich den Bundesinnenminister persönlich treffen wird.Denn die amerikanische Bundespolizei und die US-Justiz sind auf deutsche Ermittlungsergebnisse angewiesen, wenn die anstehenden Gerichtsverfahren in den Vereinigten Staaten gegen die mutmaßlichen El Kaida-Terroristen Zacarias Moussaoui und Ramzi Binalshibh kein Flop werden sollen. Der bereits angeklagte Moussaoui und der erst kürzlich in Pakistan festgenommene Binalshibh werden verdächtigt, der so genannten "Hamburger Terrorzelle" um den mutmaßlichen Todespiloten Mohammed Atta angehört zu haben und die Anschläge vom 11. September in den USA mit vorbereitet zu haben. Bislang aber war Deutschland im Fall Moussaoui nicht bereit, Belastungsmaterial an die Amerikaner zu übergeben, weil dem Beschuldigten in den USA die Todesstrafe droht.Um das belastete Verhältnis zu den USA zu entspannen, ist Berlin offenbar zu Zugeständnissen bereit. Ein erstes Signal war der überraschend schnelle Verzicht Schilys zu Gunsten der USA auf eine Auslieferung Binalshibhs, obwohl gegen den mutmaßlichen Terroristen ein deutscher Haftbefehl vorliegt. FBI-Direktor Mueller ging auf der Pressekonferenz nur kurz auf die deutschen Vorbehalte gegen eine Informationsweitergabe ein. Man respektiere hierbei die deutschen Rechtsvorschriften, sagte er. Aber dennoch arbeite man daran, eine gemeinsame Basis zu finden, um Informationen auszutauschen. Auf die Frage, wie wichtig die deutschen Ermittlungserkenntnisse für den Prozess gegen Moussaoui seien, wich Mueller aber aus: "No comment, this is still in discussion."