Europäer wehren sich gegen US-Sanktionsgesetz

Brüssel. Reuter Das neue amerikanische Sanktions-Gesetz ist gestern von der EU und Rußland scharf kritisiert worden. Auch Bonn protestierte. Das Gesetz soll ausländische Firmen davon abhalten, in Iran oder Libyen zu investieren. Die USA kündigte an, die Sanktion auch gegen den Widerstand der Europäer durchzusetzen.Die Europäische Kommission erwartet von den Sanktionen der USA gegen Investoren in Libyen und Iran langfristig großen Schaden für Europas Ölindustrie. Der für Energie zuständige Kommissar Christos Papoutsis sagte gestern in Brüssel, das neue Sanktionsgesetz habe zwar keine sofortige Auswirkung auf den Handel. Es werde aber auf längere Sicht die Entwicklung der Öl- und Gasförderung in Libyen und Iran behindern, die zu den Öllieferländern der EU gehörten.In Kommissionskreisen hieß es, die EU müsse prüfen, ob sie bei der Welthandelsorganisation WTO gegen die Sanktionen vorgehen könne. Die Vergeltungsmaßnahmen, die die Kommission bereits wegen der US-Sanktionen gegen den Handel mit Kuba ausgearbeitet habe, könnten auch auf das neue US-Gesetz angewendet werden.US-Präsident Bill Clinton hatte am Montag ein Gesetz unterzeichnet, nach dem nicht-amerikanische Firmen bestraft werden können, wenn sie mehr als 40 Millionen Dollar pro Jahr in die Öl- und Gasindustrie Irans und Libyens investieren.Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) sagte in Bonn, die US-Sanktionen widersprächen den Regeln des freien Welthandels. Bonn sei sich mit den Staaten der EU darin einig, notfalls handelspolitische Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Kinkel verwies darauf, daß in den USA Wahlkampf sei. Er sei überzeugt, daß "alles nicht so heiß gegessen, wie es jetzt gekocht wird", sagte er."Es verstößt gegen das internationale Recht, daß dieses Gesetz exterritoriale Wirkung vorsieht", sagte ein Sprecher des russischen Außenministeriums in Moskau, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. Das Gesetz werde nicht dem Kampf gegen den Terrorismus helfen und nicht zur Stabilisierung der Lage im Nahen Osten beitragen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, die Europäer könnten die Regierung von Präsident Bill Clinton durch nichts von den Sanktionen gegen Irak und Libyen abbringen. Zugleich warnte der Sprecher die Europäer vor Gegenmaßnahmen. Damit würden sie nur ihren eigenen Interessen schaden.Libyen und Iran sagten ein Scheitern des US-Gesetzes voraus. Das iranische Außenministerium erklärte laut Radio Teheran, der Schritt des US-Präsidenten habe international keinen Rückhalt und werde die Vereinigten Staaten in die Isolation treiben. +++