Debatte

Amnesty Deutschland will Hamas-Verbrechen nicht als Terror bezeichnen

Die Menschenrechtsorganisation brüstet sich mit sachbezogener Begriffsarbeit und positioniert sich damit doch ideologisch. Ein Kommentar.

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Ein israelischer Soldat sucht im Kibbuz Nir Oz nach Gegenständen, die zur Identifizierung der Toten beitragen können. 

Ein israelischer Soldat sucht im Kibbuz Nir Oz nach Gegenständen, die zur Identifizierung der Toten beitragen können. 

© Bernat Armangue/AP

Begriffsarbeit ist wichtig in Zeiten aufgeheizter Debatten. Man macht sich verdächtig, man positioniert sich, man zeigt sich uninformiert, wenn man einfach so loslabert oder etwas nachplappert.

Es ist zum Beispiel schwierig, bei dem Hamas-Anschlag vom 7. Oktober von einem Pogrom zu sprechen – der Vernichtungswille gegen Juden war wohl gegeben. Zugleich sind Pogrome dadurch definiert, dass sie in Gesellschaften stattfanden, deren Regierungen ihre jüdischen Minderheiten nicht schützten, sondern die Gräuel sogar unterstützten, wie der jüdisch-amerikanische Holocaust-Forscher Omer Bartov in der Berliner Zeitung erklärte.

Anderes Beispiel: Genozid. Dieser Begriff findet vor allem Anwendung in Bezug auf die Bombardierungen des Gazastreifens durch Israel. Es ist hanebüchen, Israel zu unterstellen, es würde das palästinensische Volk auslöschen wollen.

Der jüdische Staat verteidigt sich, aber er muss dabei alles in seiner Macht Stehende tun, um zivile Kollateralschäden zu vermeiden – und sich dafür kritisieren lassen, wenn die Palästinenser kollektiv bestraft werden, wie bei der Unterbrechung von Energie-, Lebensmittel- und Trinkwasserversorgung geschehen. Oder für eine Sprache, die die Terroristen als menschliche Tiere abwertet. Da hilft der Begriff des Genozids als Warnhinweis und zur ethischen Orientierung.

Dass man aber das Mittel der Differenzierung auch überziehen kann, beweist Amnesty Deutschland. Die NGO möchte im Zusammenhang mit dem 7. Oktober lieber nicht von „Terrorismus“ sprechen, wie sie kürzlich per X mitteilte. Es gebe für den Begriff keine rechtsgültige Definition. Die X-Community hat das widerlegt und verweist auf eine UN-Resolution (UNSCR 1566) von 2004 zur Terrorismusbekämpfung, die eine völkerrechtsverbindliche Terrorismus-Definition enthält.

Aber auch ohne dies ist nicht verständlich, aus welchen Gründen sich jemand ziert, das Offensichtliche beim Namen zu nennen. Etwas nicht auszusprechen kann auch eine Form sein, sich in einer ideologisch umkämpften Debatte zu positionieren. Ein bisschen näher bei der Hamas-Propaganda eben.

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