amnesty international: Mißhandlungen durch Beamte sind keine Einzelfälle mehr / Meist Ausländer betroffen

Schwere Vorwürfe gegen deutsche Polizei

Golo Schmidt Bonn
2 Min

Schwere Vorwürfe von amnesty international gegen deutsche Polizisten: Exzessive Gewalt und Mißhandlung durch Beamte sind keine Einzelfälle mehr. In den zurückliegenden drei Jahren wurden mehr als 70 Opfer registriert.Wie der zuständige Ermittler im internationalen amnesty-Sekretariat Michael Butler gestern in Bonn berichtete, richteten sich mehr als die Hälfte der Vorwürfe gegen Polizeibeamte in Berlin. Fast alle Opfer seien Ausländer gewesen."Ihnen wurden Zähne ausgeschlagen, sie trugen Quetschungen, Prellungen und sogar Knochenbrüche davon", so Butler zu den Folgen von Fausthieben, Fußtritten und Knüppelschlägen durch Polizisten auf Straßen und Revieren, von denen die Berliner Zeitung einige aufgedeckt hatte. Vielfach, so Butler, schienen die Mißhandlungen "rassistisch motiviert" zu sein.In zwei Fällen spricht amnesty sogar von Folter. Beispiel: Als 1994 in Berlin zwei Vietnamesen in einem Abwasserkanal gestellt worden seien, hätten Polizisten ihre Fragen nach Schmuggelzigaretten zunächst mit Schlägen untersetzt und die beiden dann gezwungen, 20 Minuten lang im kalten Kanalwasser hin- und herzulaufen.Laut amnesty wurden zwar nach allen Übergriffen Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die meisten seien jedoch eingestellt worden. In 19 Fällen habe es Anklagen gegeben, bei keiner davon kam es aber zu einer Verurteilung. Nur vereinzelt seien Disziplinarstrafen verhängt worden. Keines der Opfer sei für erlittene Verletzungen bislang entschädigt worden.Ausländern, berichtete amnesty, seien im Polizeigewahrsam außerdem vielfach grundlegende Rechte verweigert worden: Beamte hätten den Grund der Festnahme nicht mitgeteilt, den Kontakt zu Familienangehörigen verboten, medizinische Betreuung verhindert. Ebenso seien Beschwerden abgewürgt worden.Während Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) die Vorwürfe als "maßlos" zurückwies und von Ausnahmen sprach, die konsequent aufgeklärt und geahndet würden, hielt die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten den ai-Bericht eher für die "Spitze eines Eisbergs". In der Polizei herrsche insbesondere gegenüber Ausländern "durchgängig ein Klima der Aggression". Auch die Gewerkschaft der Polizei räumte ein, daß bei der Zahl der bekannt gewordenen Fälle nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werden könne. +++

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