Amnesty International warnt vor Folgen der Globalisierung / Folter in über 150 Staaten

"Auch Konzerne müssen Menschenrechte schützen"

Sigrid Averesch
2 Min

BERLIN, 30. Mai. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hat vor einer Zunahme von Menschenrechtsverletzungen infolge der Globalisierung gewarnt. Die wirtschaftliche Entwicklung führe zu Verschuldung, Armut und polarisierenden Ungleichheiten, deren Folge die Verletzung von Menschenrechten sei, sagte die Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion, Barbara Lochbihler, am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts 2001. Mit den Zwängen der Globalisierung rechtfertigten viele Staaten eine Wirtschaftspolitik, die soziale, ökonomische und kulturelle Rechte aushöhle.Lochbihler appellierte an internationale Finanzinstitute und multinationale Konzerne, sich ihrer Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten nicht zu entziehen. "Sie dürfen sich nicht neutral verhalten", forderte sie. Deshalb sei geplant, Gespräche mit multinationalen Unternehmen zu führen. Zudem habe sich ai an die Weltbank gewandt.Hinrichtungen in 61 StaatenIm Jahresbericht dokumentiert ai für das vergangene Jahr Menschenrechtsverletzungen in 149 Staaten. Er belegt in 61 Staaten Hinrichtungen ohne gesetzliche Grundlage sowie in 28 Ländern staatlich sanktionierte Hinrichtungen, darunter in China und in den USA. Folter und Misshandlungen stellte ai in über 150 Ländern fest und in 30 Staaten Fälle des "Verschwindenlassens". Nach den Erkenntnissen der Organisation haben seit dem Ende des Kalten Krieges die Menschenrechtsverletzungen zugenommen. Ursache dafür sei der Ausbruch von Kriegen, etwa in Afrika, aber auch die steigende Intoleranz gegenüber religiösen und ethnischen Minderheiten.In demokratischen Staaten prangert ai insbesondere die Todesstrafe an. So wurden in den USA im vergangenen Jahr 85 Menschen hingerichtet, darunter Minderjährige und geistig Behinderte. Fälle, in denen Polizisten Angehörige von Minderheiten misshandelten, dokumentiert ai auch in europäischen Ländern, darunter Belgien, Frankreich und Deutschland. In der Bundesrepublik kritisiert die Organisation insbesondere die Unterbringung von Flüchtlingen im Frankfurter Flughafen. Als "schleppend" beanstandet ai die Ermittlungen bei der Aufklärung des Todes von Aamir Ageeb. Der Sudanese erstickte 1999 bei der Abschiebung.Lochbihler bezeichnete das Verhältnis zur rot-grünen Bundesregierung zwar als "freundlich". Sie kritisierte aber, dass sich die Regierung nicht aktiv für die Einhaltung der Menschenrechte in Tschetschenien eingesetzt habe. Auch der Rechtsstaatsdialog mit China zeige keine Ergebnisse.

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