Ampel-Streit um Verteidigungsausgaben: CDU-Chef Merz findet Diskussion irrelevant

Wie viel Geld sollte Deutschland für seine Verteidigung ausgeben? Während sich die Nato schon lange auf ein Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes verständigt hat, regte Robert Habeck zuletzt gar eine drastische Erhöhung auf 3,5 Prozent an. Kanzler Olaf Scholz kritisierte seinen Wirtschaftsminister in einem Interview mit dem Stern deutlich, sagte: „Die Idee erscheint mir etwas unausgegoren. Den Wehretat von knapp 80 Milliarden Euro auf 140 Milliarden Euro nochmals fast zu verdoppeln, ohne zu sagen, wofür das Geld aufgewendet werden und woher es kommen soll. Wer zahlt die Zeche? Die Bürgerinnen und Bürger?“

Nach dem Streit innerhalb der Rest-Ampel mischt sich nun auch CDU-Chef Friedrich Merz in die Diskussion ein. „Die zwei, die drei oder die fünf Prozent sind im Grunde irrelevant, entscheidend ist, dass wir das tun, was notwendig ist, um uns zu verteidigen“, sagte er der Radiostation Bayern 2. Er wolle die Verteidigungsausgaben am tatsächlichen Bedarf und nicht abstrakten Prozentzahlen orientieren.

Merz will erst einmal die zwei Prozent erreichen

Angesprochen auf Donald Trump, der von den Nato-Mitgliedern Ausgaben von fünf Prozent ihres BIPs gefordert hatte, sagte er weiter: „Ich sag zu dieser Forderung, dass wir zunächst einmal die zwei Prozent als Untergrenze in Deutschland wirklich erreichen müssen. Wir sind da noch nicht. Wir erreichen sie nur formal, weil dieses sogenannte Sondervermögen dazu herangezogen wird.“

Ihm gehe es um die Wiederherstellung der Landes- und Bündnisverteidigung, so Merz. „Wir müssen hier eine gemeinsame Kraftanstrengung schaffen in den nächsten Jahren und dabei sind die Maßstäbe, welcher Anteil vom Bruttoinlandsprodukt einer Volkswirtschaft für die Verteidigung bereitgestellt wird, nur Rechengrößen.“