„Eine Einigung zu diesem Entwurf gibt es nicht“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU). „Die Unionsfraktion wird den Entwurf nun sorgfältig prüfen und bewerten, bevor weitere Gespräche stattfinden.“ Weitere Gespräche seien nach Ostern geplant, hieß es aus der Fraktion. Die „Rheinische Post“ hatte zuvor berichtet, Ampel und Union hätten sich auf einen ersten Gesetzentwurf verständigt.
Justiz
Ampel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht
Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche ges...
dpa
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Bundesjustizminister Buschmann hofft auf die nötigen Mehrheiten, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärker im Grundgesetz zu verankern.
© Uli Deck/dpa
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