Nur der Kreistag kann alle Vorwürfe aufklären

Dahme-Spreewald. Die rechtmäßige Bildung des Untersuchungsausschusses, den der Kreistag auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen hat, wird jetzt vom Amtsdirektor des Unteren Dahmelandes, Karl Schulze, in Frage gestellt.In einem Brief an die Vorsitzende des Kreistages erklärt er, daß ein Untersuchungsausschuß lediglich durch Parlamente gebildet werden dürfe. Dem Kreistag als Organ der kommunalen Verwaltung stehe die Bildung eines solchen Ausschusses gar nicht zu, ist Schulze überzeugt. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses dürften weder Beweise sichten noch Zeugen vernehmen.Auf Nachfrage bestätigte dies gestern auch der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Karl-Ludwig Böttcher. Positiv sei zwar die Vorgehensweise des Kreistages, alle Vorwürfe aus der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Hartmut Linke (SPD) aufzuklären. "Dazu ist er als Dienstherr des Landrates und seiner Stellvertreter auch verpflichtet." Aber einen Untersuchungsausschuß dürfe es in der Tat nur auf parlamentarischer, sprich Landesebene, gebe. Laut Landkreisordnung kann sich der Kreistag nur einer Arbeitsgruppe bedienen, die beratenden Charakter hat. Sie habe nur eingeschränkte Handlungsbefugnis und Untersuchungsrecht.So darf die Arbeitsgruppe nur beschränkt Einsicht in Akten nehmen und nur Hauptverwaltungsbeamte, aber keine Zeugen hören. "Wenn es zum Beispiel um Baugenehmigungen geht, dürfen Mitarbeitern des Bauamtes keine Fragen gestellt werden", erklärt Böttcher. Eine wirkliche Aufklärung aller Vorwürfe aus der Dienstaufsichtsbeschwerde stehe nur dem Kreistag als oberstem Dienstherren des Landrates zu, betont er. Es sei schon problematisch, "wenn einem vorbereitenden Ausschuß Kompetenzen übertragen werden, die er eigentlich gar nicht haben kann". Die eigentliche Ermittlungsarbeit bleibt also trotz der am Montag erfolgten Konstituierung des Ausschusses allein beim Kreistag. +++