Amtseinführung Jelzins von Krankheit, Krieg und Streiks überschattet

Krisenstimmung statt Jubelfeier

Thomas Bärsch Moskau
4 Min

Die rechte Freudenstimmung will einfach nicht aufkommen. Zwar hat ein ganzer Stab von Untergebenen die heutige feierliche Einführung Boris Jelzins in das Präsidentenamt vorbereitet. Aber der alte und neue russische Staatschef hat zur Zeit mit vielen anderen Problemen zu kämpfen als mit der Aufgabe, eine neue Tradition zu begründen. Zu der soll das Zeremoniell ja nach dem Willen seiner Organisatoren werden. Ob dafür allerdings die notwendige Atmosphäre aufkommt, bleibt fraglich. Hohe Kosten Der pompöse Akt vor 3 000 Gästen, bei dem Jelzin den Eid schwören wird, findet entgegen vorherigen Planungen nun doch an altvertrautem Platz statt: im Kongreßpalast des Kremls, dem einstigen Tagungsort der Kommunisten. Dorthin hatte Jelzin die Veranstaltung per Dekret verlegt - um zu sparen, wie es heißt. Das mag angesichts des Argumentes, man benötige allein für die "Organisierung" eines wolkenfreien Himmels per Chemikalien sechs Milliarden Rubel (ca. 1,8 Millionen Mark), plausibel klingen. Allerdings scheinen ganz andere Motive bei der plötzlichen Absage an den Kathedralenplatz des Kremls eine Rolle zu spielen. Nicht an letzter Stelle sehen viele Beobachter da Jelzins Gesundheitszustand. Obwohl der von offizieller russischer Seite als gut bezeichnet wird, werfen gerade die Ereignisse der letzten Wochen viele Fragen auf. So wählte Jelzin am 3. Juli überraschend im Sanatorium Barwicha bei Moskau, wo er sich bislang nach Herzattacken erholte, und blieb bis Dienstag dort - um sich offensichtlich nur kurz an seinem Moskauer Arbeitsplatz den Fernsehkameras zu zeigen und wenig später wieder nach Barwicha zurückzukehren. Gerüchte um Jelzins schlechte Gesundheit erhielten neue Nahrung, als Medwedjew gestern darüber aufklärte, daß sich Jelzin in Barwicha nicht erhole, sondern angestrengt arbeite und sich deshalb gleich nach der Amtseinführung "richtig erholen" müsse. Ursprünglich war Jelzins Aufenthalt im Sanatorium als Erholung deklariert worden. Doch für Jelzins Abtauchen scheint es nicht nur medizinische Gründe zu geben. Seit der Wahl hat sich der Staatschef nicht einmal wesentlich zu solch brennenden Problemen wie dem Tschetschenienkrieg oder der allgemeinen Finanz- und Wirtschaftskrise im Land ausgesprochen. Statt dessen verbreitet Jelzins Pressedienst immer wieder nichtssagende Meldungen wie "Der Präsident ordnet an, die Rebellen aus Grosny zurückzuschlagen" oder "Der Präsident ordnet an, die Energiekrise im Fernen Osten zu lösen". Wie er die Probleme lösen will, behält Jelzin jedoch für sich. Und er ist damit nicht der einzige. Regierungschef Viktor Tschernomyrdin bastelt seit Wochen an einem neuen Kabinett, ohne bisher auch nur ein Wort über dessen Zusammensetzung und vor allem über das künftige Arbeitsprogramm zu verlauten. Dafür wird er von der kommunistischen Duma-Opposition heftig kritisiert, deren Chef Gennadi Sjuganow vorgestern eine neue Volkspatriotische Union gründete und sich mit ihr an die Spitze der für Herbst erwarteten Massenproteste gegen ausbleibende Lohnzahlungen in vielen Bereichen der Wirtschaft stellen will. Vor neuen Wahlen Proteste zum "großen Tag" Jelzins hätte es beinahe auch von den Bergarbeitern im Fernen Osten und am Don gegeben. Doch die Gewerkschaft verschob den für heute geplanten gesamtrussischen Kohlestreik auf den 25. August. Kurz zuvor war mit der Auszahlung von Löhnen an die Kumpel begonnen worden, die seit Februar kein Geld mehr für ihre Arbeit gesehen hatten. Sie wolle den Streik nicht zur politischen Kundgebung werden lassen, begründete die Gewerkschaft die Terminverlegung. Das wird sich kaum vermeiden lassen. Denn die meisten Betriebe in Rußland befinden sich nach wie vor in Staatseigentum und damit im Einflußbereich der Regierung. Nicht zuletzt ist zu erwarten, daß Sjuganows Volkspatrioten die Gunst der Stunde nutzen, um durch Attacken gegen die Politik Tschernomyrdins und Jelzins Pluspunkte bei den Regionalwahlen im Herbst zu sammeln, die auch über die Zusammensetzung des Föderationsrates in Moskau entscheiden. In dem bisher überwiegend mit Jelzin-treuen Senatoren besetzten Oberhaus des Parlamentes könnten die Kommunisten dann mehr Einfluß gewinnen, als es dem Präsidenten lieb ist. Anatoli Tschubais, Chef der Präsidialverwaltung, macht deshalb schon jetzt den "Kampf um jeden loyalen Gouverneur" bei den Wahlen zu einem Hauptthema der Kremlpolitik. Daß Jelzin ausgerechnet in dieser wichtigen Zeit Urlaub machen wird, will allerdings nicht ins Bild passen. +++

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