Amtsgericht verurteilt Familie zum Schadenersatz an "Westhaus"

Die Nerven liegen blank

Marion Klemp
4 Min

Wildau. Zu tiefsten DDR-Zeiten zog Familie Segeth in ein "Westhaus". Nun kündigte sie den Mietvertrag. Für bauliche Veränderungen während der Mietdauer verlangte der Rechtsnachfolger der Alteigentümer Schadenersatz. Und bekam vor dem Amtsgericht KW recht.1972 zogen Christel und Peter Segeth in den Ahornring 19 in Wildau. Per Mietvertrag mit der Gebäudewirtschaft, die das sogenannte "Westgrundstück" verwaltete. "Da habt ihr euch ja was aufgeladen", hatten Freunde des Ehepaares damals gesagt. Denn das Haus, Baujahr 1936, und das Grundstück hätten sich nicht im Top-Zustand befunden. Garage angebaut Peter Segeth renovierte, deckte das Dach um, pflanzte Tannen, befestigte Wege. 1974 baute er "mit Genehmigung der Gebäudewirtschaft" eine Garage an. Eine Terrasse wurde errichtet, ein schmiedeeiserner Zaun gesetzt, das Waschhaus gefliest und mit Dusche versehen. Noch 1988 verkleidete er die "unebenen" Zimmerdecken aus Stroh und Lehm mit Holzimitaten aus Styropor. Diese und andere Veränderungen seinen teilweise mit dem damaligen Vermieter abgesprochen worden, versichert Christel Segeth. "Oder sie dienten der Werterhaltung und der Verbesserung der Wohnqualität."Nach der Wende endete für Haus und Grundstück die staatliche Verwaltung. In das Mietverhältnis trat der Rechtsnachfolger der ehemaligen Eigentümer ein. "Im November 1991 besichtigte er das Anwesen", so Christel Segeth, "und hatte nichts zu beanstanden. Außer Holz und Kohlen im Hof." Bei den Inspizierungen in den Folgejahren habe es keine Kritik gegeben. Im November 1995 kündigten Segeths das Mietverhältnis und übergaben das Grundstück am 31. Januar 1996 an den Eigentümer.Der ließ nicht nur die Garage, Terrasse und die Ummauerung für den Komposthaufen abreißen. Er ließ auch die Deckenplatten entfernen, die Fliesen und die Dusche aus dem Keller. Er beseitigte ein Verandavordach, öffnete die Durchgangstür zum Herrenzimmer wieder und beschaffte eine Dachbodenleiter, "die wir seit unserem Einzug nie vorgefunden hatten", so Christel Segeth.Überrascht waren Segeths, als der Eigentümer von ihnen seine finanziellen Aufwendungen dafür erstattet bekommen wollte. Er verlangte Schadenersatz für die im Laufe der Mietzeit vorgenommenen baulichen Veränderungen am Mietobjekt und reichte eine Klage ein. Zu diesem Zeitpunkt wähnten sich Segeths - nach ihrem eigenen Rechtsempfinden und nachdem sich sich beim Mieterverein Auskünfte eingeholt hatten - auf der sicheren Seite. Doch Segeths Nerven liegen blank, seitdem das Amtsgericht KW dem Kläger Recht gab. An ihn sollen sie nun laut Urteil "im Namen des Volkes" 11 315,94 Mark plus Zinsen zahlen."Nicht mal der von uns gesetzte Zaun, der stehenblieb, wurde gegengerechnet", ist Christel Segeth fassungslos. Auch vom Bestandsschutz, wonach in anderen Urteilen sogar Schwarzbauten aus DDR-Zeit unbehelligt blieben, sei in der Verhandlung keine Rede gewesen.Entscheidungsgründe der Richterin: "Grundsätzlich ist der Zustand der Mietsache so zu übergeben, wie der Mieter sie bei Einzug vorgefunden hat. Er ist auch verpflichtet, Einrichtungen, mit denen er die Mietsache versehen hat, zu entfernen." Demnach wären Segeths verpflichtet gewesen, alle baulichen Veränderungen bei Auszug rückgängig zu machen. Daß der damalige Vermieter diesen zugestimmt habe, "ist unerheblich", so die Begründung. Keine Ferndiagnose Richterin Elvert, seit knapp einem Jahr am KWer Amtsgericht tätig, kann sich an den Fall "nicht mehr erinnern" und will nichts sagen. Sie verweist auf die Pressestelle beim Landgericht in Potsdam.Von dort will Richter Frank Tiemann keine Ferndiagnose stellen. "Grundsätzlich", so Tiemann, "gibt es in der Rechtsprechung für diese Ost-West-Besonderheiten keine eindeutigen Normen, eher relativ offene rechtliche Konstellationen." Obwohl er im Fall Segeth nicht unbedingt von einem "Fehlurteil" sprechen möchte, hinterfragt er dennoch vorsichtig, ob der Richterspruch "der Sache gerecht wird". Selbst in den vergangenen Jahren mit Ost-West-Streits um Immobilien befaßt, räumt er ein, daß "nur selten der Königsweg erwischt wurde". Günstig sei nur ein Vergleich. "Doch da müssen beide Parteien mitspielen."Christel und Peter Segeth sind mittlerweile in Berufung gegangen. +++

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