Mit seiner Banker-Schelte hat Finanzminister Peer Steinbrück ganz offenkundig einen Nerv getroffen. Angesichts der Milliardenbeträge, die von den Managern bei den weltweiten Geschäften mit verbrieften Kreditpapieren, darauf aufgesetzten Produktkonstrukten und Refinanzierungspapieren in den Sand gesetzt wurden, macht sich der Ruf nach dem Staatsanwalt gut. Und auch das breite Publikum ist gern bereit, der Mär Glauben zu schenken, wonach in so manchem Geldhaus extrem gut bezahlte Gecken das Sagen haben, deren Arroganz in direktem Verhältnis zu ihrer Inkompetenz steht.Die ätzende Kritik an den gescheiterten Strategen des globalen Finanzmarkts hat Steinbrück einmal mehr auf die Titelseiten der internationalen Wirtschaftspresse gebracht. Dennoch ist sie in der Grundtendenz falsch. Zwar ist es durchaus verständlich, dass dem Politiker der Kragen platzt, wenn er gezwungen ist, in zermürbenden Verhandlungsrunden mit dem gesamten Geldgewerbe immer neue Rettungspakete für die IKB-Bank zu schnüren. Und es mag auch richtig sein, dass der alte, längst geschasste Vorstand der auf das Mittelstandsgeschäft spezialisierten IKB in der so renditeträchtig scheinenden Welt der ABS- und Conduit-Papiere von Anfang an kein rechtes Gespür für die Dimension der Risiken hatte. Dennoch haben wir es bei der Bankenkrise nicht mit einer Häufung individueller Fehlleistungen zu tun, sondern mit einem Systemversagen, von dem nahezu alle deutschen Institute betroffen sind, angefangen von der Deutschen Bank bis zu den sonst doch recht erfolgreich agierenden Landesbanken in Baden-Württemberg und Bayern. Zu diesem Systemversagen aber hat die deutsche Finanzpolitik mitsamt der von ihr organisierten Bankenaufsicht beigetragen.Zwar waren es einmal mehr die Amerikaner, die den schwunghaften und oftmals selbst über Kredite finanzierten Handel mit verbrieften Hypotheken-, Auto-, Kreditkarten- oder Leasing-Forderungen erfunden haben. Doch hat die deutsche Politik nicht reagiert, als internationale Investmentbanken solche Produkte auch deutschen Häusern schmackhaft machten. Im Gegenteil: Selbst die bundeseigene KfW witterte ein lukratives Betätigungsfeld und versuchte sich als nationale Drehscheibe für die Bündelung, Verbriefung und Platzierung solcher Forderungen.So lange das Geschäft florierte, gab es auch keine Einwände der Finanzpolitik dagegen, dass die Banken solche Geschäfte über eigens im Ausland gegründete Zweckgesellschaften betrieben, deren Aktivitäten nicht in den eigenen Büchern ausgewiesen werden mussten. Schlimmer noch: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ließ das Management der SachsenLB selbst dann noch gewähren, als von ihr eingesetzte Wirtschaftsprüfer herausgefunden hatten, dass die Provinzbank ein viel zu großes Rad drehte und längst Gefahr lief, die eigene Existenz zu verspielen.Banker und Politiker sind also gleichermaßen verpflichtet, die Belastungen für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland wenigstens halbwegs zu begrenzen. Da man sich keinen Bankencrash leisten kann, gilt es zunächst einzelne Institute wie die IKB oder die SachsenLB vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Die eigentliche Herausforderung aber kommt dann erst. Denn spätestens vom nächsten Frühjahr an, wenn die Wirtschaftsprüfer die Bankbilanzen testieren, müssen Wege gefunden werden, die in den Zweckgesellschaften aufgetürmten Milliardenpositionen abzubauen. Weil die Banken schon jetzt eine deutlich restriktivere Kreditpolitik fahren, werden wir alle den Preis dafür zahlen, nicht zuletzt mit schon jetzt absehbaren Einbußen beim Wirtschaftswachstum der nächsten Jahre.
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