"Ohne uns gäbe es eine machtvolle rechte Partei"

Eine "ganz fatale Kontinuität" sieht PDS-Stratege André Brie in den Denkweisen der Kommunisten und der NS-Bewegung. Deshalb liegt für ihn eine Ursache rechter Gewalt auch in der DDR.Im Osten machen wieder Rechtsextremismus und ausländerfeindliche Gewalt Schlagzeilen. Ist das eine späte Folge von 40 Jahren realem Sozialismus? Ich sehe vier Ursachen. Im Einigungsprozess wurden gravierende Fehler gemacht. Die Folge war ein radikaler Identitätsverlust. Die DDR-Bürger hatten keine Chance, eine neue demokratische, republikanische Identität zu erringen. Dann gibt es im Osten eine schwierige soziale Situation mit bis zu 40 Prozent Arbeitslosigkeit und kulturellen Verwerfungen. Und in ganz Deutschland wird sträflich leichtsinnig mit der NS-Vergangenheit umgegangen. Wenn Asylbewerber zu Sündenböcken gemacht werden, wird auf ganz subtile Weise Neonazismus hoffähig gemacht. Aber eine Ursache rechter Gewalt liegt sicher in der DDR. Worin besteht das rechte DDR-Erbe? Die DDR war ein abgeschottetes Land. Schon dort gab es Neofaschismus, aber darüber durfte nicht diskutiert werden. In der DDR lebten eine halbe Million sowjetische Soldaten und viele vietnamesische Vertragsarbeiter. Die wurden ghettoisiert und abgeschottet. Niemand musste kulturelle Widersprüche leben. Die DDR hat einen Antifaschismus postuliert, der nicht demokratisch erstritten wurde. In diesen konnte 1945 jeder problemlos reinschlüpfen. Die DDR war ein Law-and-order-Staat, das ist für Neonazis bis heute ein Anknüpfungspunkt. Sie sehen Kontinuitäten zwischen der NS-Zeit und der DDR, die bis heute nachwirken? Es gab 1945 einen ungeheuren Bruch. Aber die Mentalitäten wurden nicht gebrochen. Wurde darauf die DDR aufgebaut? Nein. Das Problem liegt sehr viel tiefer. Die kommunistische Bewegung hat spätestens mit ihrer Stalinisierung Demokratie und Emanzipation abgelegt. Sie hat schon vor 1933 Konzepte verfolgt, der gleiche Denkweisen und ähnliche Symbole wie der NS-Bewegung zu Grunde lagen. Hier gibt es eine ganz fatale Kontinuität. Wirkt diese Tradition des autoritären Sozialismus bis heute nach? Autoritätshörigkeit, Hierarchiedenken und Harmoniesucht der Ostdeutschen sind ein Nährboden für Neonazis. Nur wenn wir diese kulturellen Ursachen des Rechtsextremismus in Ostdeutschland reflektieren, werden wir eine Antwort auf die rechte Gefahr finden. Welche Aufgabe hat dabei die PDS? Die PDS muss ihren eigenen autoritären Wurzeln nachspüren. Also viel schärfer und selbstkritischer die DDR reflektieren? Ich will noch mal sagen, dass in der DDR nur eine Ursache liegt. Und die PDS tut mehr für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus als SPD oder CDU. Wenn es die PDS nicht gegeben hätte, gäbe es in Ostdeutschland längst eine machtvolle rechte Partei. Wir integrieren Wähler mit rechten Wertorientierungen. Aber natürlich steht die PDS in besonderer Verantwortung. Dieser wird sie nicht mit scharfen Erklärungen gerecht. Damit stößt sie die Menschen vor den Kopf und treibt sie den Nazis in die Arme. Wir müssen ihnen ermöglichen, den Weg selbst zu gehen. Auch vielen PDS-Kommunalpolitikern ist Ruhe und Ordnung wichtiger als ein entschiedenes Auftreten gegen rechts. Das ist mir zu pauschal. Aber die PDS tut sich schwer mit Aktionen, die libertären, zivilgesellschaftlichen Charakter haben. Linke und antifaschistische Jugendkultur ist ihr fremd. Die PDS muss in den ostdeutschen Kommunen ihre Haltung aufgeben, Ruhe sei erste Bürgerpflicht. Sie muss sich der Auseinandersetzung stellen. Stattdessen hat sie zehn Jahre lang die DDR verteidigt. Wer die Menschen im Osten zwingt, sich zu verwestlichen, der bekommt nur neue Duckmäuser, die ihre Identität verdrängen und doppelzüngig werden. Auch das ist ein Erbe der DDR. Seit Gerhard Schröder die PDS im Zuge der Abstimmung über die Steuerreform bundespolitisch aufgewertet hat, scheint die Krise der PDS nach dem desaströsen Münsteraner Parteitag wie weggeblasen. Hat die PDS ihr Tief überwunden? Nein. Die strukturellen Defizite sind nicht überwunden. Wo sehen Sie diese? Wir führen zwar heftige ideologische Diskussionen, aber verweigern uns oft den realen Auseinandersetzungen. Die programmatischen Klärungsprozesse, werden nicht vorangetrieben. In der PDS-Mitgliedschaft herrschen Wagenburgmentalität und Abschottung. Die PDS schafft es nicht, sich der Gesellschaft zu öffnen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen gibt es keinen Generationenwechsel. Diese Probleme sind seit Jahren bekannt. Münster war eine Zäsur. Die Krise ist zum Ausdruck gekommen.Wo bleiben die Konsequenzen? Dafür brauchen wir Zeit. Erst muss der Führungswechsel organisiert werden. Aber die designierte PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer will den Integrationskurs fortsetzen und verteilt Streicheleinheiten an die Kommunistische Plattform. Ich bin fest davon überzeugt, dass Gabi Zimmer den Weg von Klärung und Entscheidung gehen muss und gehen wird. Die Auseinandersetzung mit der KPF, mit dem Hamburger Landesverband wird fortgesetzt? Sie muss erst einmal wirklich beginnen. Sonst geht die PDS kaputt. Sonst hat sie sich schon 2002 erledigt. Wir brauchen eine eindeutige realpolitische Reformorientierung und ein klares sozialistischen Profil. Beides existiert bislang nicht, auch wenn die KPF gern behauptet, dieses sei in Gefahr. Wie weit muss die Auseinandersetzung gehen? Wir müssen zu klaren inhaltlichen Ergebnissen und personellen Klärungen kommen. Die Hamburger und einige Mitglieder der kommunistischen Plattform müssen begreifen, dass die MLPD oder die DKP eigentlich ihre Parteien sind. Sie wollen, dass diese die Partei verlassen? Wer wie die Hamburger PDS-Delegierten Gysi auf dem Parteitag abfällig Bananen überreicht oder Delegierte als "Faschisten" beschimpft, der hat in der PDS nichts zu suchen. Das muss Konsequenzen haben. Da darf die PDS auch nicht, aus falscher Angst vor der Wiederholung von SED-Fehlern, vor Parteiausschlüssen zurückschrecken. Wenn die PDS eine solche Kulturlosigkeit und Beliebigkeit zulässt, darf sie sich nicht wundern, wenn sie in der Gesellschaft nicht ernst genommen wird. Das Gespräch führte Christoph Seils.