Anfang einer Staatsaffäre

Christian Bommarius
4 Min

Seit gestern hat Deutschland eine Staatsaffäre. Sie besteht nicht darin, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt den Bundesaußenminister der uneidlichen Falschaussage bezichtigt. Denn aus den Vorwürfen gegen Joschka Fischer wird selbst dann noch keine Staatsaffäre, wenn ein deutscher Staatsanwalt sie öffentlich erhebt. Was die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen den Minister aber tatsächlich zu einer Staatsaffäre werden lässt, ist der Verdacht, den Heinrich Gehrke folgendermaßen formulierte: "Wer die politischen Verhältnisse kennt, sieht, was aktuell ist." Damit meint Gehrke - jener Vorsitzende Richter am Frankfurter Landgericht, den Fischer angeblich belogen haben soll - nicht die Verhältnisse im Bund, sondern im Lande Hessen. Er spielt an auf die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaft von der politischen Führung des Landes, genauer gesagt - auf die mögliche Einflussnahme der Regierung des notorischen Lügners Koch auf das staatsanwaltschaftliche Verfahren. Dieser Verdacht ist - noch - durch nichts zu belegen, aber seine Berechtigung ist mit Händen zu greifen.Denn was auch immer die Staatsanwaltschaft am Ende ihrer Bemühungen präsentieren sollte - eine Anklage Fischers wird es nicht sein. Die Frage, ob die damalige RAF-Sympathisantin Margrit Schiller vor 28 Jahren in den Räumen oberhalb, unterhalb oder neben der Wohnung Fischers einige Nächte verbrachte, ist nicht nur irrelevant (denn sie besagt nichts über die geistige Nähe Fischers zum Terrorismus), sondern absurd. Vor allem ist sie nicht zu klären - selbst Margrit Schiller kann sich inzwischen nicht mehr genau erinnern, desgleichen andere ehemalige Hausgenossen. Richter Gehrke vermutet: "Da kommt am Ende nichts raus." In diesem Punkt dürfte er irren. Denn herauskommen wird, was hereingesteckt worden ist - nicht nur der Rufmord an Joschka Fischer, nicht nur die Beschädigung des Amtes des Bundesaußenministers, sondern vor allem die Willfährigkeit der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Gehrke hat ihr Vorgehen als "hochgradig lächerlich" bezeichnet, opportunistisch und erbärmlich wären dafür wohl die besseren Begriffe.Keine Partei hat die staatlichen Institutionen über Jahrzehnte so verbissen verteidigt wie die Union, kein Kanzler hat sie so kompromisslos verachtet und entschlossen missbraucht wie Helmut Kohl (schon gar nicht Kurt Georg Kiesinger, der immerhin von 1933 bis 1945 eingetragenes Mitglied der NSDAP gewesen ist, allerdings hat er nie Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet). Selbst noch in dieser Disziplin stümpern seine Nachfolger Kohl hilflos hinterher. Zeitgleich mit der Frankfurter Staatsanwaltschaft informierten Unionspolitiker gestern von ihren Plänen, einen Untersuchungsausschuss zur Vergangenheit Fischers einzusetzen. Damit plappern sie nicht nur nach, was FDP-Chef Gerhardt bereits vor einem Monat vorgeplappert hatte. Wie Gerhardt ignorieren auch sie die Wortmeldung des ehemaligen Bundestags-Vizepräsidenten Burkhard Hirsch (FDP): "Das ist Schwachsinn." Das muss für die erneuerte CDU-Führung natürlich noch keinen Grund bedeuten, auf den Ausschuss zu verzichten.Wären sie vernünftig, dann würden sich die CDU-Spitzenpolitiker zunächst über den Sinn und Zweck von Untersuchungsausschüssen beraten lassen, beispielsweise von dem Grundgesetz-Kommentator Theodor Maunz. Dort würden sie lesen, dass der Untersuchungsausschuss tatsächlich nicht nur eine "Waffe des Parlaments gegen die Regierung" ist - also das Handeln der Exekutive kontrollieren soll -, sondern auch in "Skandalenqueten" Missständen in Verwaltung und Justiz nachspüren kann und selbst das Verhalten einzelner Abgeordneter darauf zu prüfen berechtigt ist, ob es sich mit der Würde des Parlaments verträgt. Nirgends aber steht, dass es sich beim Ausschuss um ein Organ zur Aufhellung, Einordnung und Bewertung von Politiker-Biografien handelt, kein Wort dazu, dass die Übernachtungsorte eines Außenministers als junger Mann, dass seine Teilnahme an Kongressen vor mehr als einem Vierteljahrhundert zulässige Gegenstände eines Untersuchungsausschusses wären. Das (verstorbene) CSU-Mitglied Maunz wusste, was es schrieb (und was nicht). Einst war Maunz eine Säule des nationalsozialistischen Staatsrechts, dann bayerischer Kultusminister, ehe er zum führenden Grundgesetz-Kommentator und zum anonymen Autor einer rechtsextremen Zeitung aufstieg. Nicht einmal er hätte Fischer vor einen Untersuchungsausschuss zitiert.Was auch immer die Staatsanwaltschaft am Ende ihrer Bemühungen präsentieren sollte - eine Anklage Fischers wird es nicht sein.

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