Hauptangeklagte sind der 34-jährige Mechatroniker und Autohändler Daniel N. und der 36 Jahre alte Versicherungsfachmann Paul D. Sie saßen nach ihrer Festnahme mehrere Wochen in Untersuchungshaft, befinden sich aber seit über einem Jahr wieder auf freiem Fuß.
Es geht in dem Verfahren um den Schmuggel von hochwertigen Fahrzeugen aus Russland nach Deutschland im großen Stil. Die Männer sollen als Mitglied einer Bande zwischen 2016 und 2020 in Russland insgesamt 216 hochwertige Autos erworben und sie nach Deutschland gebracht haben – um sie in der Europäischen Union gewinnbringend weiterzuverkaufen.
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Die Fahrzeuge seien laut Anklage nach Berlin gebracht worden, ohne die Einfuhr angemeldet oder Zollabgaben entrichtet zu haben. Dabei sollen dem Staat Einfuhrabgaben von rund 3,3 Millionen Euro entgangen sein.
Die beiden Angeklagten sollen dabei vorgetäuscht haben, mit dem Auto zu touristischen Zwecken nach Deutschland einzureisen. Stattdessen hätten sie jedoch geplant, das Land mit den Autos nicht wieder zu verlassen. Sie wollten die Fahrzeuge verkaufen und die Zollgebühren sparen, also: schmuggeln.
Ein mutmaßlicher Mittäter, der nicht auf der Anklagebank sitzt, soll unter anderem zur Vorbereitung eine Vielzahl der Fahrzeuge auf seinen Namen im brandenburgischen Forst und im sächsischen Kamenz zugelassen haben. Einige der Wagen sollen dann von dem angeklagten Toni B., der eine Autowerkstatt betreibt, verkauft worden sein.
Der vierte Mann auf der Anklagebank ist Falko S. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sich der für den Tüv arbeitende Ingenieur der Bestechlichkeit schuldig gemacht hat. Er soll für zwei seiner Mitangeklagten eine Hauptuntersuchung bescheinigt haben, die jedoch nie stattgefunden haben sollen. Insgesamt soll der 42-Jährige für seine Arbeit rund 30.000 Euro erhalten haben.
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Der mutmaßliche Schmuggel fiel dem Hauptzollamt auf. Einer der Beschuldigten hatte offenbar versucht, für 40 Fahrzeuge eine Kraftfahrzeugsteuer zu entrichten. Am 2. August 2019 wandte sich das Hauptzollamt mit einer Mail an das Zollfahndungsamt, das die Ermittlungen aufnahm. Die Fahnder konnten zahlreiche der offenbar unverzollt eingeführten Wagen beschlagnahmen, darunter Fahrzeuge der Marke Bentley, Porsche, Rolls-Roys, Land Rover und Mercedes.
Die Angeklagten wollen sich zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens äußern. Es sind 26 Verhandlungstage geplant. Ein Anwalt von Toni B. erklärt jedoch, sein Mandant habe bereits im Ermittlungsverfahren davon gesprochen, nicht gewusst zu haben, dass die ihm angebotenen Fahrzeuge nicht verzollt gewesen seien. Bei dieser Aussage werde er bleiben. Zudem will er dem Prüfingenieur nur die gesetzlich üblichen Gebühren gezahlt haben.
Allerdings treffe es zu, dass in seiner Werkstatt Untersuchungen stattgefunden hätten, obwohl die Firma keine zugelassene Untersuchungsstelle gewesen sei. Konkret wirft die Staatsanwaltschaft Toni B. vor, 57 der unverzollt eingeführten Autos über seine Firma verkauft zu haben. Dadurch soll er widerrechtlich einen Betrag in Höhe von rund 11.000 Euro erlangt haben.
Der Prozess vor einer Wirtschaftsstrafkammer des Berliner Landgerichts wird fortgesetzt.
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