Kronzeuge erhielt vier Jahre Haft wegen Meineids

Vor drei Jahren brachte der Rumäne Ion H. den vermeintlich "größten Korruptionsskandal der Berliner Polizei ins Rollen". Am gestrigen Dienstag wurde der 27-Jährige vom Landgericht wegen Meineids und falscher Verdächtigung zu vier Jahren Haft verurteilt. Der Prozess gegen ihn hatte mehr als ein Jahr gedauert. Ion H. war einmal Kronzeuge in einem Ermittlungsverfahren gegen vier Berliner Kriminal-Beamte. Er hatte behauptet, dass die Polizisten rumänischen Kriminellen Tipps für Einbrüche gegeben und im Gegenzug Geld erhalten hätten. Ion H. saß zum Zeitpunkt dieser Aussagen wegen eines Autodiebstahls in Haft und sollte abgeschoben werden. Als Gegenleistung für die vermeintlichen Enthüllungen bekam er eine Duldung.Dagegen wurden die vier Polizisten in einer Aufsehen erregenden Aktion im März 1999 festgenommen, ihre Wohnungen und Büros durchsucht. Ende Juli wurde das Verfahren gegen sie wieder eingestellt. Stattdessen geriet Polizeipräsident Hagen Saberschinsky in die Kritik. Er soll geduldet haben, dass die "Arbeitsgruppe Rumänenbanden" (AG RumBa) zunächst allein gegen die Beamten ermittelte, ohne die Korruptionsspezialisten des Landeskriminalamtes (LKA) hinzuzuziehen. In dem Prozess gegen H. hatten als Zeugen geladene Beamte der RumBa die Aussage verweigert. Gegen sie laufen seit Monaten Ermittlungen. Wenn diese abgeschlossen sind, will der Anwalt eines zu Unrecht beschuldigten Polizisten das Land Berlin auf mindestens 10 000 Mark Schadensersatz verklagen. Dem LKA war es später gelungen, das Lügengespinst des Rumänen zu widerlegen. Er gab daraufhin zu, alles erfunden zu haben. Der Prozess gegen ihn begann im Januar vergangenen Jahres. Doch vor Gericht bestritt der Angeklagte erneut die Vorwürfe. Am gestrigen Dienstag legte er plötzlich ein Geständnis ab und wurde noch am selben Tag verurteilt. In der Urteilsbegründung sagte die Richterin, hätte man damals mehr und gründlicher nachgeforscht, wäre es zu den "spektakulären und unnötigen Verhaftungen nicht gekommen".