Spionage-Prozess gegen mutmaßlichen Agenten Irans

BERLIN, 24. November. Ein mutmaßlicher Agent des iranischen Geheimdienstes VEVAK steht seit dem gestrigen Mittwoch vor dem Berliner Kammergericht. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 36-jährigen Hamid Khorsand vor, vier Jahre lang die iranische Oppositionsbewegung der "Volksmudschaheddin" in Deutschland bespitzelt und dafür mindestens 12 500 Mark erhalten zu haben.Es handelt sich um ein außenpolitisch heikles Verfahren. Khorsand zog in seinen Bemerkungen vor Gericht eine Verbindung zu dem in Teheran inhaftierten deutschen Geschäftsmann Helmut Hofer. Für ihn stehe der Prozess "im Zusammenhang mit Hofer". Zwei Wochen nach Khorsands Verhaftung im Juli 1999 war Hofer im Iran erneut inhaftiert worden. Hofers Todesurteil wegen einer Beziehung zu einer Muslimin war zwar auf eine Geldstrafe gemildert worden. Seine erneute Verhaftung wurde aber mit einem angeblichen Angriff auf einen Sicherheitsposten begründet. Der "Spiegel" hatte seinerzeit berichtet, Khorsands Festnahme sei mehrere Wochen verschoben worden, um Hofer nicht zu gefährden.Khorsand sagte am Mittwoch, er akzeptiere den Prozess nicht und fühle sich von der deutschen Justiz "unfair" behandelt. Er lehnte das Gericht und seine Pflichtverteidiger ab und weigerte sich auszusagen.Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft hat sich Khorsand 1995 zum Schein den "Volksmudschaheddin" angeschlossen. Er soll Reisen, etwa zur Fußballweltmeisterschaft 1998 nach Frankreich, organisiert haben, wo 10 000 Exil-Iraner am Rande der Spiele gegen die iranische Regierung demonstrierten. Seine Beobachtungen soll der Angeklagte zunächst einem Führungsoffizier im Iranischen Generalkonsulat in Berlin und später telefonisch nach Teheran übermittelt haben.Die deutsche Justiz hält das Ausspähen ausländischer Gruppierungen in Deutschland für strafbar, weil dadurch Konflikte und Spannungen zwischen regierungstreuen Iranern und Regimekritikern in der Bundesrepublik entstehen können. Ein Beispiel ist der Anschlag auf das Berliner Restaurant "Mykonos" 1992, wo vier Oppositionelle erschossen wurden. Den "Mykonos"-Prozess verhandelte damals der gleiche Richter, vor dem jetzt Khorsand steht. In dem Mykonos-Urteil vor zweieinhalb Jahren gab das Gericht der Teheraner Führungsspitze die Schuld an dem Blutbad.In dem jetzigen Prozess soll der zu lebenslanger Haft verurteilte Hauptangeklagte aus dem "Mykonos"-Verfahren, Kazem Darabi, als Zeuge gehört werden. Er gilt als ein Vertrauter des Angeklagten Khorsand.MUDSCHAHEDDIN Militanteste Gruppe // Die iranischen Volksmudschaheddin sind die militanteste oppositionelle Gruppierung gegen das im Iran herrschende Regime.In zahlreichen Ländern Westeuropas, vor allem aber in Deutschland sind die Volksmudschaheddin stark vertreten.Die Gruppierung unterhält einen als "Befreiungsarmee" bezeichneten militärischen Arm, der vom Irak aus operiert und Ziele im Iran angreift.