Angela Merkel weiß, dass ihr Wahlprogramm Wünsche offen lässt. Aber sie will nur versprechen, was sie halten kann

"Ich habe nicht davon geträumt, Kanzlerin zu werden"

Uwe Vorkötter Daniela Vates
8 Min

Frau Merkel, aus Ihrem Fraktionsbüro können Sie fast das Kanzleramt sehen. Wie gefällt Ihnen Ihr möglicher neuer Arbeitsplatz?Das kann ich jetzt nicht sagen, erst einmal muss es die Wahl geben und die will ich gewinnen. Dann sehen wir weiter. Aber unabhängig von dieser Frage finde ich das gesamte Ensemble Band des Bundes, mit Reichstag und Abgeordnetenhäusern, sehr gelungen.Als Sie vor 15 Jahren in die Politik einstiegen, haben Sie da daran gedacht, einmal Kanzlerkandidatin zu werden?Nein. Ich habe auch nicht schon als Kind davon geträumt, Kanzlerin zu werden. Damals konnte man mit dem Zusammenbruch der DDR ja noch nicht rechnen.Welchen Tipp würden Sie einem Kind geben, das jetzt schon den Berufswunsch Bundeskanzler/in hat?Jeder Politiker muss Menschen gerne haben und entscheiden können, was zuerst gemacht werden muss und was als zweites. Wichtig ist auch eine gewisse Zähigkeit. Und dass man mit wenig Schlaf auskommt.Was unterscheidet den Job einer Kanzlerin von dem einer Oppositionsführerin?Noch einmal: Erst die Wahl, dann beschreibe ich Ihnen alles Weitere. Regierungsarbeit unterscheidet sich allgemein natürlich von Oppositionsarbeit. Ich habe ja beide Perspektiven schon kennen gelernt. Wenn man regiert, wird das, was man entscheidet, Realität. Die Verantwortung des Amtes ist umso größer.Wie beschreiben Sie Ihren persönlichen Führungsstil?Ich versuche, das notwendige Einzelwissen zu haben, um eine Entscheidung fällen zu können. Wenn Sie zu wenig von einer Sache verstehen, müssen Sie sich sonst ausschließlich beraten lassen. Dann bemühe ich mich auch immer, die gesamte Zeit, die es für eine Entscheidung gibt, für die Meinungsbildung auszuschöpfen.Helmut Kohl hat Sie sehr gefördert. Was haben Sie sich von ihm abgeschaut?Helmut Kohl hat sich nie die Hoheit über seinen Terminplan nehmen lassen und über sein Portemonnaie. Das steht für mich für eine gewisse Bodenständigkeit und für den Willen, sich nicht fremdbestimmen zu lassen. Das sehe ich genauso.Ohne Terminplan geht es aber nicht bei einem Bundeskanzler.Ohne Terminplan geht es bei keinem Politiker. Es ist aber wichtig, sich nicht völlig vom Tagesgeschäft vereinnahmen zu lassen und den Blick für die große Linie zu behalten. Diesen Überblick zu behalten, das finde ich wichtig.Kanzler Schröder spricht Entscheidungen oft mit seiner Frau Doris ab. Wie wichtig ist Ihnen eine Rückkoppelung mit Ihrem Mann?Bei großen Fragen ist das sehr wichtig. Ansonsten ist mein Mann normaler Bürger und Fernsehzuschauer. Er sagt mir natürlich, wie er etwas empfindet.Anfang der Woche haben Sie das Unions-Wahlprogramm vorgestellt. Sind Sie zufrieden mit den Reaktionen?Ja. Mir geht es um die Botschaft, dass Deutschland mehr kann als jetzt. Unsere eigenen Leute tragen das Programm eindeutig mit. Das ist die Grundvoraussetzung. Sie können jede Schlacht gewinnen, wenn die eigenen Truppen motiviert sind und kämpfen.Aber es gibt bereits Forderungen aus der Union, noch mehr Reformen in Angriff zu nehmen.Natürlich bleiben immer Wünsche offen, zum Beispiel mehr Kinderbetreuung oder die Erhöhung des Kindergeldes, aber dies ist derzeit nicht finanzierbar. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, nur das zu versprechen, was wir nach der Wahl auch umsetzen können. Nur so können wir den Kreislauf von Versprechungen und Enttäuschungen durchbrechen, der zu immer mehr Frustration bei den Bürgern führt.Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer führt auch nicht gerade zu Begeisterungsstürmen.Mit der Erhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes finanzieren wir die schnelle Senkung der Lohnzusatzkosten um zwei Prozent. Das darf man nicht isoliert sehen. Dann wird deutlich, warum wir das Ganze machen.Warum denn?Wir wollen, dass Deutschland zum Gewinner der Globalisierung wird. Wir haben die Kraft und die Fähigkeiten dazu und können nach meiner festen Überzeugung beim Wirtschaftswachstum in den nächsten zehn Jahren vom Platz 25 wieder in die Spitzengruppe der EU vordringen. Das gelingt aber nur, wenn sich entscheidende Dinge verändern. Und genau darum schlagen wir die Maßnahmen, wie zum Beispiel die Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt oder den Bürokratieabbau, in unserem Programm vor.Das klingt ganz einfach.Von einfach habe ich nicht gesprochen. Aber ich bin sicher, dass es geht. Wenn wir es nicht schaffen, wird der Lebensstandard Schritt für Schritt sinken. Wir können aber Wohlstandserhaltung oder Wohlstandsmehrung schaffen.Wo ist die Arbeitslosenzahl nach vier Jahren Unions-Regierung?Ich habe nicht die Absicht, konkrete Prognosen zu treffen, die ich heute redlicherweise nicht treffen kann. Uns geht es um eine verlässliche Politik, und die erreichen wir nur, wenn wir die Politik von "versprochen-gebrochen" durchbrechen.Woran wollen Sie sich in vier Jahren messen lassen?Daran, dass wir die realen Chancen der Menschen erweitert haben.Für die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung brauchen sie Geld. Warum haben sie die Ministerpräsidenten nicht darauf festgenagelt, einen bestimmten Anteil der Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen abzugeben?Die Ministerpräsidenten haben sich dem Gesamtziel verpflichtet. Mehr muss derzeit nicht vereinbart werden. Dass es zwischen Bund und Ländern, auch wenn man den gleichen Parteien angehört, immer auch mal komplizierte Verhandlungen geben kann, gehört zur Geschichte der Bundesrepublik.Ein Schwerpunkt des Programms sollte die Familienpolitik sein. Viel versprechen Sie da aber nicht.Deutschland ist fast pleite. Daher ist eine verbesserte Haushaltslage die beste Politik für Kinder. Sonst werden die Spielräume für die Zukunft immer kleiner. Leben auf Kosten der Zukunft ist unmoralisch.Warum führen Sie einen Kinderbonus auf Rentenbeiträge ein für Kinder, die ab 2007 geboren werden, statt für alle das Kindergeld zu erhöhen?Wir hatten drei Optionen: Kindergeld erhöhen, Betreuungsmaßnahmen verbessern oder den Kinderbonus in der Rente. Wir haben uns für den Kinderbonus entschieden, weil daran jeder partizipiert, auch der Geringverdiener. Von der steuerlichen Freistellung von Kinderbetreuungskosten hätte nicht profitiert, wer keine Steuern zahlt.Zum Kindergeld stellen Sie im Programm fest: eine Überprüfung ist nötig. Heißt das: Das Kindergeld wird erhöht?Derzeit lässt die Haushaltslage kein Geld für weitere Schritte zu. Das gilt auch für die Kinderbetreuung.Hält die Union fest an der Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre?Die Realität ist, dass viele Menschen derzeit mit 58 Jahren schon keine Arbeit mehr finden. Deshalb sagen wir, dass die Erhöhung des Rentenalters in Abhängigkeit von der Entwicklung des Arbeitsmarkts auf der Tagesordnung bleibt. Jetzt geht es darum, das tatsächliche Renteneintrittsalter dem gesetzlichen anzunähern.Steht die Union dafür, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung nicht steigt und die Rentenhöhe nicht sinkt?Wir müssen vor allem die Einnahmeseite der Rentenversicherung wieder verbessern und das geht nur über mehr Wirtschaftswachstum. Denn dann entstehen wieder neue sozialversicherungspflichtige Jobs. Daher muss auch unsere ganze Anstrengung in die Senkung der Lohnnebenkosten gehen.Brauchen wir in der nächsten Wahlperiode noch eine Rentenreform?Wir sehen vor allem Handlungsbedarf bei der Riester-Rente. Die private Vorsorge muss flexibler und attraktiver werden.Warum ist in der Gesundheitspolitik geplant, auch Kinder von privat Versicherten frei zu stellen?Es ist wirklich nicht gerecht, dass das Kind von jemandem, der freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, der also oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze verdient, aus Steuermitteln finanziert wird, aber der privat Versicherte, der sein Risiko alleine trägt, für seine Kinder voll bezahlen muss.Sie wollen die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern. Dafür sollen die Strompreise sinken. Wollen Sie das verbindlich mit den Unternehmen vereinbaren?Wir werden das in einer schriftlichen Vereinbarung mit den Unternehmen festlegen. Das Thema Energiepreise ist ein dramatisches für den Standort Deutschland. Strom ist zu teuer geworden, unter anderem weil die Preisbildung bei den CO2-Zertifikaten sich ganz anders vollzieht, als das alle gedacht haben.Die Gentechnik-Frage bleibt im Programm vage. Was haben Sie vor?.Bei der grünen Gentechnik wollen wir die über die EU-Regeln hinaus gehenden deutschen Gesetze zurücknehmen. Bei der roten Gentechnik, etwa beim Stammzellen-Gesetz, sehe ich keinen Änderungsbedarf.Schickt eine Unions-Regierung deutsche Soldaten in den Irak?Nein. Das hätten wir nicht getan und das werden wir nicht tun.Was tun Sie für den Aufbau Ost?Die Länder bekommen zum Beispiel die Möglichkeit, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Das macht den Standort attraktiver.Brauchen Sie noch einen Ost-Beauftragten in der Regierung?Alle Personalfragen werden zu gegebener Zeit entschieden. Allein der Titel bringt noch nicht die notwendige Wirkung. Es zählt, ob die Person etwas bewegen kann und es zählt auch, ob der Kanzler am Aufbau Ost wirklich ein Interesse hat.Haben Sie bereits eine Kabinettsliste im Kopf?Das ist in Arbeit. Aber es gibt keine feste Liste.Hat Friedrich Merz noch eine Chance bei Ihnen?Wie gesagt, alle Personalfragen zu gegebener Zeit. Und Friedrich Merz hat eine Entscheidung getroffen, die ich zu respektieren habe.Erwägen Sie, Leute von außen ins Kabinett zu holen?Noch einmal, wie geschickt Sie auch immer fragen: Ich werde mich in dieser Phase generell nicht zu möglichen Personalkonstellationen äußern.Halten Sie die Zusammenlegung der Ressorts Wirtschaft und Arbeit für richtig?Es gibt viele gute Gründe dafür und dagegen. Ob es so bleibt, wird sich im Zuge einer Regierungsbildung erweisen. Bevor die Schlacht geschlagen ist, will ich dazu nichts sagen.Wissen Sie, was CSU-Chef Edmund Stoiber will?Edmund Stoiber will das, was ich auch 2002 für mich in Anspruch genommen habe: Sich als Parteivorsitzender nicht einordnen zu müssen in eine Kompetenzzuordnung oder genau sagen zu müssen, was man nach einer gewonnen Wahl macht. Das ist das Privileg von Parteivorsitzenden.Ist die neue Linkspartei der eigentliche Gegner der Union im Osten?Unser Gegner ist die SPD. Die Linkspartei wird die SPD treffen.Wäre Ihnen eine absolute Mehrheit lieber als eine Koalition mit der FDP?Ich glaube nicht an eine absolute Mehrheit. Eine schwarz-gelbe Koalition ist ein realistisches und sinnvolles Wahlziel.Würden sie auch eine schwarz-grüne Koalition bilden?Das steht für mich überhaupt nicht auf der Tagesordnung.Wie groß ist die Möglichkeit, dass Schröder doch noch zurücktritt?Dafür sehe ich keinen Ansatz.Haben Sie noch Zweifel am Wahltermin?Ich habe Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten. Ich warte die Entscheidung einfach ab.Das Gespräch führten Daniela Vates und Uwe Vorkötter.------------------------------"Jeder Politiker muss Menschen gerne haben. Wichtig ist auch eine gewisse Zähigkeit. Und dass man mit wenig Schlaf auskommt."------------------------------Foto (2): Angela Merkel hat in der CDU schnell Karriere gemacht. Jetzt will sie ihre Partei zum Wahlsieg führen. An diesem Sonntag feiert sie ihren 51. Geburtstag.

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