BERLIN, 30. Mai. Getragen von euphorischer Siegeszuversicht hat die Union die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zur Kanzlerkandidatin gekürt. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik geht damit eine Frau und eine Ostdeutsche als Spitzenkandidatin in das Rennen um das Kanzleramt.Über hundert Mitarbeiter und Unions-Politiker feierten Merkel in der CDU-Zentrale mit minutenlangem Applaus und begeisterten Zurufen. CSU-Chef Edmund Stoiber verkündete strahlend, die Präsidien von CDU und CSU hätten sich in ihrer gemeinsamen Sitzung "einmütig und einstimmig" für Merkel ausgesprochen. "Die Wahlaussichten sind gut, wenn nicht hervorragend", fügte Stoiber mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst hinzu. Merkels Nominierung galt nach den Wahlsiegen der CDU in Schleswig-Holstein und NRW als sicher. Ob Stoiber als Minister nach Berlin geht, will er erst nach der Wahl entscheiden.Merkel kündigte für den Fall eines Regierungswechsels eine große Steuerreform, eine Reform der Pflegeversicherung und die Abkoppelung der Sozialbeiträge von den Lohnkosten an. Im Mittelpunkt werde der Abbau der Arbeitslosigkeit stehen. "Wir brauchen keine Agenda 2010 mehr. Wir brauchen eine Agenda Arbeit", sagte Merkel. "Wir wollen die Ich-AGs durch die Wir-Gesellschaft ersetzen." Am 11. Juli soll das Wahlprogramm beschlossen werden. Es soll auch eine Aussage zur Mehrwertsteuer enthalten. Vize-CDU-Chef Christoph Böhr sagte mit Blick auf den Steuerstreit der Partei: "Wenn wir so weitermachen, verspielen wir den Wahlerfolg." Auch Merkel und Stoiber mahnten ihre Partei zur öffentlichen Zurückhaltung.Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sagte der Berliner Zeitung, die Union werde sich bei der Arbeitsmarktpolitik an den CSU-Vorschlägen orientieren, die etwa bei der Einschränkung des Kündigungsschutzes weiter gingen als die CDU-Pläne. "Wir werden da auf die CSU zugehen", sagte Mißfelder. Der Sozialflügel der Union werde hier nicht die Oberhand gewinnen. Die stellvertretende CDU-Chefin Annette Schavan sagte dieser Zeitung, die Agenda Arbeit werde über den "Pakt für Deutschland" der CDU hinausgehen. Wichtig sei ein Mentalitätswechsel. "Der Stellenwert von Leistung muss in der Gesellschaft wieder größer werden."Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft forderte, eine neue Regierung müsse zunächst den Staatshaushalt in Ordnung bringen. "Ohne geordnete Staatsfinanzen ist man überhaupt nicht handlungsfähig", sagte IW-Direktor Michael Hüther der Berliner Zeitung. Zunächst müssten Subventionsabbau und Einsparungen bei Sozialleistungen geregelt werden. Dann könne die Steuerreform in Angriff genommen werden. Hüther schlug eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte vor, um damit die Lohnnebenkosten zu senken und den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.------------------------------Zum Thema Schröder und das Problem mit den Neuwahlen Seite 2Gerhard Merkel. Leitartikel Seite 4Die Kür der Kanzler- Kandidatin Seite 5Kommt im Herbst die höhere Mehrwertsteuer? Seite 9------------------------------Foto: Einst Rivalen in der K-Frage, jetzt das neue Winning Team der Union: CSU-Chef Edmund Stoiber und Angela Merkel. Mit der CDU-Chefin will die Union in den Bundestagswahlkampf ziehen.
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