"Das PKK-Verbot hat sich kontraproduktiv ausgewirkt"

BERLIN, 30. November. Die verteidigungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Beer, hat sich dafür ausgesprochen, das Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland aufzuheben. "Die Kriminalisierung von Kurden muß beendet werden", sagte sie der "Berliner Zeitung". Der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) hatte 1993 das Verbot gegen die Kurdische Arbeiterpartei erlassen. Sie wurde als terroristische Vereinigung eingestuft. Seit Anfang dieses Jahres verfolgt die Bundesanwaltschaft die PKK nicht mehr als terroristische, sondern als kriminelle Vereinigung.Nach Ansicht von Angelika Beer hat sich das generelle PKK-Verbot "kontraproduktiv ausgewirkt" und zu einer Militarisierung des radikalen Flügels beigetragen. Auch bei einer Aufhebung des Verbots könnten Straftaten, die von der PKK verübt würden, verfolgt werden. "Dafür haben wir genügend Strafvorschriften." Ein Verzicht auf das generelle Verbot trage vielmehr zu einer Deeskalation des Konflikts zwischen Kurden und der Türkei bei. Mit der Festnahme von PKK-Chef Abdullah Öcalan in Rom biete sich "die große Chance, den Weg des Dialogs hin zu einer friedlichen Lösung des Konflikts zu beschreiten", sagte die Türkei-Expertin, die sich für Verhandlungen zwischen kurdischen Vertretern und der türkischen Regierung ausspricht. "Beiden Seiten muß klar sein, daß der Krieg in der Türkei nicht zu gewinnen ist", so Angelika Beer. Sie forderte die Türkei auf, die Verfolgung von Kurden zu beenden und den Waffenstillstand im Kampf gegen die PKK in Südostanatolien zu erklären. An die Regierung in Ankara appellierte die Politikerin, mit den Kurden Verhandlungen zu führen. Die Türkei habe eine faire Option für den Beitritt zur Europäischen Union. Voraussetzung allerdings sei, daß die Regierung in Ankara die Menschenrechte und damit die Rechte der Kurden anerkenne und eine zivile Kontrolle über die Streitkräfte ausübe. Europa, das "jahrelang den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zugesehen hat, hat die Verpflichtung, diesen Friedensprozeß zu begleiten", betonte die Politikerin.Sie verwies darauf, daß in der Türkei viele Initiativen von Kurden, türkischen Intellektuellen und Menschenrechtlern entstanden seien, die sich dafür einsetzen, daß über die kurdische Frage verhandelt werde. "Sie brauchen massive Unterstützung aus dem Ausland", so Angelika Beer.