STRASSBURG, 21. Oktober. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg entscheidet erstmals über das Grundsatzproblem, ob die einzelnen europäischen Nato-Staaten verantwortlich sind für kriegerische Aktionen, die der Pakt als Ganzes außerhalb des Territoriums dieser Länder führt. Wie der Europarat mitteilte, wird die Große Kammer des höchsten europäischen Gerichts am kommenden Mittwoch darüber urteilen, ob eine Klage von 17 jugoslawischen Bürgern gegen die 17 europäischen Nato-Staaten zulässig ist. Bei der Klage geht es um die Nato-Bombenangriffe auf das serbische Fernsehen in Belgrad während des Jugoslawien-Krieges am 23. April 1999. Nach Angaben einer Sprecherin des Europarats stellt das Verfahren einen völkerrechtlichen Präzedenzfall dar.Die Beschwerdeführer machen geltend, dass das Bombardement des serbischen Senders gegen die Menschenrechts-Konvention des Straßburger Staatenbunds verstößt, die von den europäischen Nato-Staaten als Mitgliedsländern des Europarates ratifiziert worden ist. Nach Auffassung der Kläger ist jede der 17 Regierungen für den Luftangriff auf das Gebäude der Fernsehanstalt in Belgrad verantwortlich, da jeder einzelne Pakt-Staat bei der Festlegung militärischer Ziele durch die Nato ein Vetorecht besitzt.Klären muss das Gericht auch, ob es für den Fall zuständig ist, obwohl der von den Klägern angeführte Verstoß gegen die Menschenrechts-Charta außerhalb der nationalen Grenzen der Mitgliedsstaaten verübt wurde. Dazu gibt es jedoch bereits Präzedenzfälle. So hat Straßburg in der Vergangenheit mehrfach Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen im türkisch besetzten Nordzypern ohne weiteres angenommen, weil sowohl die Inselrepublik als auch die Türkei dem Europarat angehören.Von den 17 serbischen Beschwerdeführern ist einer ein Überlebender des Nato-Bombardements. Bei den anderen 16 Klägern handelt es sich um Angehörige von Rundfunkmitarbeitern, die bei dem Luftangriff ums Leben kamen. Jugoslawien selbst wurde bislang noch nicht in den Europarat aufgenommen. Doch können nach Angaben einer Straßburger Sprecherin auch Bürger aus Nichtmitgliedsländern Menschenrechtsverletzungen vor den Gerichtshof bringen, wenn der beklagte Staat die Europarats-Konvention anerkannt hat.Überwachungsinstanz // Gegründet wurde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Jahre 1959; er soll die Einhaltung der 1953 in Kraft getretenen Europäischen Menschenrechtskonvention überwachen.Die Menschenrechtskonvention, welche von den Mitgliedsstaaten des 1949 in Strassburg gegründeten Europarats verabschiedet worden war, enthält Garantien, die von der Staatsgewalt unter allen Umständen zu beachten sind. Einige sind selbst im Notstand unantastbar, auch gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.
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