Die Berliner Regierungskoalition plant neue Vorschriften für die Arbeit des Landesverfassungsschutzes. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Innenverwaltung hervor, der am Donnerstag erstmals im Abgeordnetenhaus diskutiert wurde. So wollen CDU und SPD unter anderem die Online-Beobachtung erleichtern und Auskunftsrechte der Bürger beschränken. Die Opposition reagiert mit deutlicher Kritik auf die Reformpläne.
Berlin
„Angriff auf die Freiheit“? Berliner Senat will Verfassungsschutz stärken
In der Opposition formiert sich Protest gegen eine Gesetzesreform, die neue Vorgaben für den Verfassungsschutz in Berlin vorsieht. Die SPD zeigt sich unbeeindruckt.
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Wie potent darf der Verfassungsschutz sein?
© Hohlfeld/imago
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