Bundeskriminalamt warnt vor Eskalation rechtsextremer Gewalt

BERLIN, 23. Juli. Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor einer weiteren Eskalation rechtsextremer Gewalt in Deutschland. Der für den Staatsschutz verantwortliche BKA-Direktor Manfred Klink sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", zwar seien die derzeitigen Strukturen nicht vergleichbar mit früheren terroristischen Vereinigungen wie der RAF, wo alles von langer Hand geplant worden sei. Die Gefahr liege aber gerade in "der kurzen Mobilisierungsphase für gewalttätige Aktionen". "Rechtsterroristische Strukturen" könnten bisher allerdings nicht festgestellt werden, sagte BKA-Präsident Ulrich Kersten der "Welt am Sonntag". Der rechten Szene fehle es an Führungspersönlichkeiten, an Organisationsfähigkeit und an einem einheitlichen Konzept. Kersten wies aber darauf hin, dass einige Rechtsextremisten versuchten, sich "eine Struktur und Ausrüstung zu schaffen, um gezielt gegen politische Gegner vorzugehen und bestimmte Objekte anzugreifen". Das Feindbild der Rechtsextremisten umfasse neben Ausländern die linke Szene insgesamt, sagte Kersten. Waffen- und Sprengstofffunde bei einzelnen oder Gruppierungen, zuletzt in Berlin und bei Skinheads in der Sächsischen Schweiz, gäben Anlass zur Sorge. Auch an diesem Wochenende gab es wieder Attacken von Jugendlichen auf Ausländer. In Eisenhüttenstadt wurden ausländische Camper angepöbelt, in Magdeburg wurden zwei Vietnamesen von einer Gruppe rechter Jugendlicher zusammengeschlagen. Die zehn bis 15 Täter entkamen. Auf die türkische Moschee in der schleswig-holsteinischen Gemeinde Uetersen wurde in der Nacht zum Samstag ein Brandanschlag verübt Der Innenexperte der Grünen-Fraktion im Bundestag, Cem Özdemir, warf Politikern im Osten "runter bis zum Bürgermeister, bis zum Polizeiverantwortlichen" vor, die Fremdenfeindlichkeit zu verharmlosen. Dem "Focus" sagte er, mit "Entlastungsmustern" seien die Verantwortlichen immer schnell bei der Hand. So werde vielfach die hohe Arbeitslosigkeit als ein Grund für Ausländerfeindlichkeit genannt, was eine "Beleidigung für die allermeisten Arbeitslosen" sei. Unter den Spitzenpolitikern der Volksparteien sei Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) bisher der Einzige, der das Thema ausreichend erkenne. Thierse schrieb in einem Beitrag für den "Blick nach Rechts", nur wenn in den Gemeinden ein öffentlicher Diskurs über Rechtsextremismus zugelassen werde, gebe es auch die Möglichkeit, Rechtsextremen das Handwerk zu legen. (AFP)BKA-ANALYSE Brennpunkt Ost // Nach einer Analyse des Bundeskriminalamtes werden in den neuen Bundesländern, in denen 19 Prozent der Bevölkerung leben, 40 Prozent der rechtsextremen Taten verübt.Jeder sechste Ostdeutsche zeigt Nähe zu rechtsradikalem Gedankengut.In rechtsextremistischen Publikationen und auch im Internet werden zunehmend Namen, Adressen und Lichtbilder von linken Gewerkschaftern, Künstlern und Politikern veröffentlicht.