Nach der Wahl des Landtagspräsidiums in Sachsen-Anhalt, bei der offenbar mehrere CDU-Abgeordnete entgegen der vereinbarten Linie für Kandidaten der AfD gestimmt haben, will die CDU-Fraktion bei der nächsten wichtigen Abstimmung auf Nummer sicher gehen: Bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten im Dezember sollen die Abgeordneten geschlossen den Plenarsaal verlassen. Das schlägt der geschäftsführende Fraktionsvorstand um Sven Schulze vor.
Am Dienstag soll die Fraktion darüber abstimmen. Die Unterstützung eines Kandidaten der AfD werde weiterhin ausgeschlossen, teilten Schulze und der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Ruland am Montag in Magdeburg mit. Die Vorwürfe gegen einzelne Mitglieder der CDU-Fraktion hätten inzwischen Grenzen überschritten.
Vorschlag kommt von Schulzes Widersacher
Dem Vorschlag vorausgegangen war eine Nachricht des CDU-Bundestagsabgeordneten Sepp Müller in einer WhatsApp-Gruppe des Landesvorstandes, die dieser Zeitung vorliegt. Gegen 11 Uhr hatte Müller dort angeregt, dass die CDU-Abgeordneten bei der Ministerpräsidentenwahl geschlossen den Saal verlassen. Er habe sich am Wochenende mit vielen Parteimitgliedern und Staatsrechtlern beraten und sei nach intensiver Abwägung zu diesem Vorschlag gekommen.
„Wer keinen Stimmzettel abgibt, dem kann hinterher niemand etwas unterstellen“, schrieb Müller. Niemand müsse sich dann noch einmal einzeln befragen lassen, wie er abgestimmt habe. „Das war unwürdig, und das sollten wir nicht noch einmal mit uns machen lassen.“ Es gehe um die Integrität der Fraktion, der Partei und des gesamten Parlaments.
Unionsfraktionsvize Sepp Müller im Bundestag: Der Abgeordnete will Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt werden.
© Michael Kappeler/dpa
Eine erkennbare Reaktion auf Müllers Vorschlag gab es in der WhatsApp-Gruppe zunächst nicht. Stattdessen teilten Mitglieder ein PDF und einen Zeitungsartikel über Äußerungen des neuen Landtagspräsidenten Tobias Rausch (AfD). Wenig später kündigte der geschäftsführende Fraktionsvorstand öffentlich einen Beschlussvorschlag an, der Müllers Idee aufgreift.
Wer stimmte für die AfD-Kandidaten?
Hintergrund ist die konstituierende Sitzung des Landtags am vergangenen Dienstag. Tobias Rausch wurde mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt, obwohl die AfD lediglich 39 Abgeordnete stellt. Fünf weitere Stimmen waren vom BSW angekündigt worden. Woher die vier zusätzlichen Stimmen kamen, ist unbekannt. In der CDU begann daraufhin eine gegenseitige Suche nach möglichen Abweichlern.
Woher kamen die Stimmen für die AfD? Aus der CDU, sagt die CDU
Aus dem Lager um Sven Schulze wurden vier Abgeordnete verdächtigt, für Rausch gestimmt zu haben. Alle vier wiesen die Vorwürfe zurück. Umgekehrt kursierten innerhalb der CDU Vermutungen, die zusätzlichen Stimmen könnten aus dem Umfeld Schulzes selbst gekommen sein, um anschließend dessen innerparteilichen Gegnern einen Bruch der vereinbarten Linie vorwerfen zu können. Auch dafür gibt es keine Belege.
CDU-Fraktion tief gespalten
Die Fraktion ist seit der Wahl ihres Vorsitzenden gespalten. Sven Schulze hatte sich mit acht zu sieben Stimmen gegen seinen Vorgänger Guido Heuer durchgesetzt. Der Streit über die Abstimmungen im Landtag verschärfte die persönlichen Spannungen zwischen beiden Lagern. Innerhalb der CDU wird inzwischen auch die Darstellung verbreitet, einzelne Abgeordnete hätten bei den Wahlen des Landtagspräsidenten und seiner Stellvertreter bewusst von der vereinbarten Linie abgewichen, um ihrem Ärger Luft zu machen.
Nach AfD-Wahl in Magdeburg: Söder fordert Abweichler zum Parteiaustritt auf
Mit einem geschlossenen Verlassen des Plenarsaals könnte die CDU bei der Ministerpräsidentenwahl verhindern, dass sich diese gegenseitigen Verdächtigungen wiederholen. Allerdings enthält Müllers Vorschlag eine wichtige Einschränkung. Sollte es zu einem dritten Wahlgang kommen, müsse die Fraktion nach seiner Vorstellung in den Saal zurückkehren und mit Nein stimmen. Denn dann würde für die Wahl des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund die einfache Mehrheit reichen.
Demütigung für CDU: Altmaier zur Wahl von AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt
Ob der geschäftsführende Fraktionsvorstand diese Einschränkung teilt, geht aus seiner Mitteilung nicht hervor. Darüber soll am Dienstag die Fraktion entscheiden, teilte eine Sprecherin mit.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
