Angst vor dem Beitragsschub

Wir erinnern uns: Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wurde vor zwei Jahren nicht müde, den gesetzlich Krankenversicherten die damals anstehende Gesundheitsreform mit dem Versprechen sinkender Kassenbeiträge schmackhaft zu machen. Die Versicherten mochten nicht so richtig daran glauben - und sollten in vielen Fällen Recht behalten. Jetzt droht neues Ungemach: Wegen der stark steigenden Ausgaben für Medikamente und für stationäre Behandlungen geraten die Krankenkassen finanziell wieder mehr in die Bredouille. Einige so sehr, dass sie möglicherweise bald ihre Beiträge erhöhen müssen. Es gibt gewiss schönere Nachrichten - für die Ministerin und die Versicherten.Es wäre falsch und unfair, Ulla Schmidt alleine für die drohenden Beitragserhöhungen verantwortlich zu machen. Die Ministerin hat das getan, was fast alle Politiker immer wieder machen: Dinge zu versprechen, die bei den Bürgern gut ankommen, aber in der Realität schwer oder gar nicht umzusetzen sind. Jetzt handelt die Ministerin. Und wieder steht sie dabei unter Druck. Sie will die Krankenkassen durch ein Arznei-Sparpaket entlasten. Geplant ist unter anderem, dass die Pharmafirmen verpflichtet werden, ihre Preise trotz der geplanten Mehrwertsteuer-Anhebung bis 2008 stabil zu halten. Durch diese und andere Maßnahmen sollen im nächsten Jahr 1,7 Milliarden und später 2,2 Milliarden Euro pro Jahr einspart werden. So weit der Plan.Ob die Initiative den Krankenkassen helfen wird, muss sich erst herausstellen. Zum einen rangeln die Koalitionäre noch heftig um Größe und Form des Sparpaketes. Zum anderen können durch solche dirigistischen Maßnahmen zwar die Symptome, nicht aber die viel tiefer liegenden Defizite des Systems bekämpft werden. Darum muss es Schmidt und den anderen Gesundheitspolitikern letztlich gehen. Das Sparpaket ist geeignet, den Krankenkassen erst einmal Luft zu verschaffen. Die Politik sollte diese nutzen, um dann im nächsten Jahr zügig eine große Gesundheitsreform zu machen. Eine, die ihren Namen wirklich verdient. Seite 13