Anhörung zur Übernahme der Berliner Zeitung durch Holtzbrinck-Konzern

Sensibles Feld

Ralph Kotsch
4 Min

Wir sind in keiner Weise festgelegt", sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement gestern in der Anhörung zur Ministererlaubnis, mit der die Übernahme des Berliner Verlages durch den Holtzbrinck-Konzern genehmigt werden soll. Clement trat damit Medienberichten entgegen, denen zufolge die Vorentscheidung zu Gunsten Holtzbrincks bereits gefallen sei. Holtzbrinck hatte am 13. Januar den Antrag auf Ministererlaubnis gestellt, gestern versammelten sich Antragsteller, Antragsgegner und andere Verfahrensbeteiligte im Hörsaal des Wirtschaftsministeriums. Die Entscheidung sei in der Sache offen, betonte Clement noch einmal, und demonstrierte im Verlauf der Veranstaltung gleich mehrfach seine unparteiische Haltung.Bis zum 13. Mai muss Clement eine Entscheidung getroffen haben. Leichter dürfte ihm die auch nach der Anhörung nicht fallen. Die Verlage Holtzbrinck, Springer, Gruner+Jahr, FAZ, PRINZ, das Märkische Druck- und Verlagshaus und die Verbraucherzentrale brachten begründete Argumente für und gegen den Zusammenschluss vor. Vieles war bereits bekannt aus dem monatelangen Kartellverfahren, manches wurde nicht zuletzt durch die präzisen Nachfragen des Ministers konkretisiert.Der Verleger Stefan von Holtzbrinck legte noch einmal dar, dass für den verlustreichen Tagesspiegel das Überleben nur durch die Synergieeffekte gesichert werden könne, die eine Fusion mit dem Berliner Verlag mit sich bringen würde, in dem die Berliner Zeitung, der Berliner Kurier und das Stadtmagazin Tip erscheinen. Der damit verbundene Erhalt der publizistischen Vielfalt und der rund 300 Arbeitsplätze im Tagesspiegel-Verlag würden dem Gemeinwohl dienen, was letztlich die Ministererlaubnis rechtfertige. Andernfalls müsse der "Verlustbringer Tagesspiegel", der nicht das Flaggschiff des Verlages sei, eingestellt werden. Alle Rationalisierungspotenziale seien ausgeschöpft. Auf Clements mehrfache Nachfrage, ob die Einstellung tatsächlich der einzige Weg sei oder ob es nicht Käufer für das Blatt gebe, sagte von Holtzbrinck, dass ihm kein anderer Verlag bekannt sei, der Interesse am Tagesspiegel hätte. Springer-Verlagsgeschäftsführer Josef Probst sagte, dass das Holtzbrinck-Argument, es gehe um die Sicherung der publizistischen Vielfalt, nur der Deckmantel für die ökonomischen Interessen sei. Zwischen Holtzbrinck und dem Bertelsmann-Konzern, zu dem die Berliner Zeitung über Gruner+Jahr gehörte, habe ein Austausch des Beteiligungsportfolios stattgefunden - Berliner Verlag gegen Anteile am Fernsehsender n-tv und diverse Radiostationen. Bis zu diesem Portfoliotausch habe die Einstellung des Tagesspiegels nie zur Debatte gestanden. Durch das Zusammengehen von Berliner Zeitung und Tagesspiegel seien vielmehr Springers Berliner Morgenpost und Die Welt gefährdet. Diesen unmittelbaren Zusammenhang bezweifelte Clement, da die "Welt" schon viele Jahre hohe Verluste schreibe und durch eine Ministererlaubnis für Holtzbrinck nicht mehr gefährdet sein könne als vorher. Zudem zeigte sich Clement verstimmt über den Brief des Springer-Vorstandschefs Mathias Döpfner, in dem dieser mit der Einstellung von Welt und Morgenpost gedroht hatte, sollte die Ministererlaubnis zu Stande kommen. "Ich habe den Brief als ungewöhnlich empfunden", sagte Clement.So wogte die Debatte, die nicht frei war von Polemik, hin und her. Die Gegner des Holtzbrinck-Antrages führten immer wieder ins Feld, dass es der Berliner Zeitung im Gegensatz zum Tagesspiegel unter gleichen Marktbedingungen gelungen sei, im zurückliegenden Jahr schwarze Zahlen zu schreiben. Der Tagesspiegel verfolge offenbar seit zehn Jahren ein publizistisches Konzept, das wirtschaftlich nicht tragbar sei, sagte etwa der FAZ-Geschäftsführer Peter Asmussen.Ob Clement dieser Argumentation folgt oder jener des Holtzbrinck-Verlages, bleibt offen. Nach Abschluss der mehrstündigen Anhörung sagte der Minister: "Wir wissen, dass wir uns auf einem ziemlich sensiblen Feld bewegen." Da konnte ihm keiner widersprechen.Entscheid im Mai // Der Holtzbrinck-Konzern (Handelsblatt, Die Zeit, Tagesspiegel) hat den Berliner Verlag (Berliner Zeitung, Berliner Kurier, Tip) 2002 von Gruner+Jahr erworben. Das Kartellamt untersagte die Übernahme allerdings. Daraufhin beantragte Holtzbrinck beim Wirtschaftsministerium eine Sondererlaubnis.Die Ministererlaubnis erfolgt, wenn die Gemeininteressen die kartellrechtlichen Bedenken überwiegen. Die Monopolkommission, die sich in dem Verfahren äußern muss, hat die Übernahme abgelehnt. Ihre Empfehlung ist nicht bindend. Wirtschaftsminister Clement muss bis zum 13. Mai eine Entscheidung fällen.DDP/MICHAEL KAPPELER Sprechstunde beim Minister: Stefan von Holtzbrinck (l. ) auf der einen Seite, Wolfgang Clement (r. ) auf der anderen.

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