Ankara ist mit Zugeständnissen der Europäer zufrieden

"EU kann auf Türkei zählen"

Bettina Vestring
3 Min

BRÜSSEL, 5. Dezember. Nach dreijährigen Verhandlungen hat die türkische Regierung den Weg für die militärische Kooperation zwischen der EU und der Nato frei gemacht. Die EU kann nun für ihre Militäreinsätze auf den Planungsstab und andere Einrichtungen der Nato zurückgreifen - für die Einsatzbereitschaft der EU-Eingreiftruppe ist dies von größter Bedeutung. Doch dafür musste die EU Zugeständnisse machen. Bei vielen Operationen bekommt die Türkei ein Mitspracherecht, obwohl sie der EU nicht angehört, wie der türkische Nato-Botschafter Onur Öymen erklärt.Warum haben die Verhandlungen so lange gedauert?Man könnte fast sagen, dass wir mehr als 25 Stunden am Tag verhandelt haben. Die türkischen Verhandlungsführer mussten mit großer Sorgfalt vorgehen. Schließlich geht es nicht um ein Wirtschafts- oder Außenhandelsgeschäft, sondern um Sicherheitsfragen. In Sicherheitsfragen muss man ganz genau arbeiten, damit es später keine Überraschungen gibt.Und da sind Sie jetzt sicher?Wir sind mit dem Ergebnis ziemlich zufrieden. In den Verhandlungen haben wir alle vorhersehbaren Möglichkeiten geklärt. Wenn das Abkommen nun von allen EU- und Nato-Ländern akzeptiert und vollständig und fair umgesetzt wird, können wir damit leben.Wie sieht das Abkommen aus?Wenn es einen Konsens gibt, kann die EU bei ihren Einsätzen auf die Hilfe der Türkei zählen. Die Türkei kann einen wichtigen Beitrag leisten - mit ihren Soldaten, aber auch mit ihrer Infrastruktur wie zum Beispiel den Luftstützpunkten. Deswegen denken wir, dass eine enge Kooperation mit der Türkei auch im Interesse der EU liegt.Was ist, wenn die EU ohne die Türkei handeln will?Wenn die EU etwas in Afrika oder sonst wo auf der Welt macht, interessiert uns das nicht. Aber wenn EU-Einsätze Gebiete berühren, in denen die Türkei besondere Interessen hat, muss man auf uns Rücksicht nehmen. Auch autonome EU-Einsätze dürfen die türkischen Sicherheitsinteressen nicht negativ beeinflussen.Wo darf die EU ohne Ihre Zustimmung keine Einsätze durchführen?In unserer Nachbarschaft - im Irak, am Golf, in Nahost, auf dem Balkan und im Kaukasus. Einsätze dort können unsere Sicherheit beeinträchtigen. Zum Beispiel sind während des Golfkrieges in zwei Wochen 450 000 Flüchtlinge aus dem Irak zu uns gekommen.Bei Einsätzen in diesen Regionen soll die Türkei also künftig ein Veto-Recht genießen?Bei der Nato benutzen wir das Wort Veto nicht, wir sprechen lieber von Konsens.Was bekommt die EU im Gegenzug?Die EU kann für ihre Einsätze Nato-Einrichtungen wie die Awacs-Flugzeuge benutzen. Voraussetzung ist aber, dass die Nato-Länder in jedem einzelnen Fall zustimmen, und zwar im Konsens. Außerdem bekommt die EU einen Zugang zu militärischen Planungen.Von dem gesicherten Zugriff auf Nato-Einrichtungen, wie ihn die EU anstrebte, ist das weit entfernt.Sie können sicher sein: Wenn die EU die Nato braucht, wird die Nato nicht Nein sagen. Die Türkei ist nicht gegen die Kooperation - im Gegenteil. Schließlich wollen wir EU-Mitglied werden und eine EU haben, die auch in der Sicherheitspolitik stark ist.Das Gespräch führte B. Vestring.

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