In Ankara gilt seit Mitternacht ein umfassendes Verbot von Versammlungen, Demonstrationen und Protestaktionen. Wie das Gouverneursamt der Provinz Ankara (Ankara Valiliği) in einer Mitteilung vom 22. Juni erklärte, sind bis zum Ablauf des 10. Juli alle Kundgebungen, Hunger- und Sitzstreiks, Mahnwachen, Infostände, Zeltaktionen sowie das Verteilen von Flugblättern und das Aufhängen von Plakaten in geschlossenen wie offenen Räumen untersagt. Die Behörde begründete den Schritt mit der Sicherheit des am 7. und 8. Juli in Ankara stattfindenden 36. Nato-Gipfels.

Nach Angaben des Gouverneursamts soll das Verbot verhindern, dass unbefugte Personen oder Fahrzeuge in als sensibel eingestufte Bereiche gelangen. Dazu zählten der Tagungsort, die Unterkünfte der Delegationen sowie deren Anfahrtswege.

Zudem dürfen im Luftraum über Ankara in diesem Zeitraum ohne Genehmigung keine Drohnen oder andere unbemannte Flugkörper aufsteigen. Als rechtliche Grundlage nennt die Behörde das Provinzverwaltungsgesetz sowie einen Artikel des Versammlungsgesetzes.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Amnesty International forderte die türkischen Behörden auf, das Verbot aufzuheben. Das pauschale Versammlungsverbot sei ein „übermäßiger und nicht zu rechtfertigender Angriff auf das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung“. Das türkische Onlinemedium Bianet wies darauf hin, dass Artikel 17 des Versammlungsgesetzes der Behörde nur erlaube, eine einzelne, bestimmte Versammlung zu untersagen, nicht aber sämtliche denkbaren Veranstaltungen über mehrere Tage hinweg.

Human Rights Watch wirft der türkischen Regierung eine harte Linie gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor. Benjamin Ward, Vize-Direktor der Europa- und Zentralasienabteilung der Organisation, erklärte, die Räumung der Straßen Ankaras von möglichen Demonstranten lege eine zunehmende Repression offen. Die Nato-Partner sollten Ankara zu einem Kurswechsel auffordern.

Festnahmen und verweigerte Akkreditierungen

Nach einer Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Ankara vom Freitag sind bei Razzien am Dienstag 225 Personen festgenommen worden. Nach dem jüngsten Stand wurden 178 von ihnen in Untersuchungshaft genommen – 34 weitere kamen unter Auflagen frei. Unter den Festgenommenen ist nach Angaben der Zeitung Cumhuriyet und weiterer Medien der Journalist und LGBTQ-Aktivist Yıldız Tar.

Die türkische Staatsanwaltschaft erklärte, die Operationen richteten sich gegen mutmaßliche militante Aktivitäten, ohne dabei einen Bezug zum Gipfel herzustellen. Amnesty betonte, Untersuchungshaft dürfe nicht eingesetzt werden, um Menschen an der Ausübung geschützter Rechte zu hindern.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, wurde zudem mehreren türkischen Journalisten die Akkreditierung für den Gipfel verweigert. Betroffen seien unter anderem Reporter von Cumhuriyet, Sözcü, T24 und Medyascope.

Nato-Sprecherin Allison Hart erklärte auf der Plattform X, das Bündnis verlasse sich bei der Bewertung einheimischer Journalisten auf das Gastgeberland – man stehe mit den türkischen Behörden in Kontakt. Der türkische Journalistenverband sieht eine besorgniserregende Entwicklung für die Pressefreiheit.