Ankara will nur über eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union verhandeln

Türkei droht mit Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs

Gerold Büchner
4 Min

NEWPORT/BRÜSSEL, 2. September. Die Türkei hat angesichts wachsender Bedenken gegen ihre EU-Mitgliedschaft einen Bruch mit der Europäischen Union angedroht. Ministerpräsident Tayyip Erdogan und Außenminister Abdullah Gül betonten am Freitag, die türkische Regierung habe alle Bedingungen der Europäischen Union für Aufnahmeverhandlungen ab dem 3. Oktober erfüllt. "Sollte die EU etwas anderes als eine volle Mitgliedschaft anbieten oder neue Forderungen stellen, gehen wir", sagte Gül in einem Zeitschrifteninterview, "und diesmal wird es für immer sein". Von EU-Vertretern wurde dies als Versuch verstanden, Druck auf die weiteren Beratungen in der Union auszuüben.Kommende Woche sollen sich die EU-Botschafter der 25 Mitgliedstaaten in Brüssel über eine Reaktion auf die einseitige Erklärung Ankaras zur Zypern-Frage verständigen. Die Türkei hatte zwar Ende Juli ein Protokoll unterzeichnet, das die Zollunion mit der EU auf deren zehn jüngste Mitglieder ausweitet. Zugleich unterstrich die Regierung Erdogan aber in einer einseitigen Erklärung, dies bedeute keine völkerrechtliche Anerkennung des geteilten EU-Staates Zypern.Fischer beschwört GülDie EU pocht auf eine volle Umsetzung der Zollunion, was auch den bislang von der Türkei untersagten Handel mit Zypern beinhaltet. Der Brüsseler Erweiterungskommissar Olli Rehn kündigte dazu neue Gespräche an. Es gehe um die Einhaltung türkischer Verpflichtungen. Gül bemühte sich beim Treffen der EU-Außenminister im walisischen Newport, EU-Forderungen nach einer Klarstellung oder gar weiteren Zugeständnissen Ankaras zu verhindern. "Wir haben unseren Teil der Abmachungen erfüllt, die EU muss die ihrigen erfüllen", sagte er. Nach Informationen dieser Zeitung versuchte der deutsche Außenminister Joschka Fischer in Newport bei einem Zweiertreffen, Gül auf eine konstruktive Haltung einzuschwören und von einseitigen Schritten abzuhalten. Fischer zeigte Verständnis für die türkischen Sorgen, die EU wolle bei den Bedingungen draufsatteln. Zugleich ermahnte er Gül, die Türkei müsse neben der Umsetzung der Zollunion auch ihre politischen und gesellschaftlichen Reformen fortsetzen.Die Empörung Ankaras richtet sich insbesondere gegen den Vorschlag Österreichs sowie der deutschen Opposition, der Türkei eine "privilegierte Partnerschaft" anzubieten. Dies hatte Gül bereits zuvor als unmoralisch bezeichnet. Wien und die CDU/CSU, die ab Oktober in Berlin regieren könnte, wollen die enge Partnerschaft als ein mögliches Ergebnis der Verhandlungen ausdrücklich erwähnt wissen. Überdies stehen in der Europäischen Union Frankreich, Spanien, Zypern und Dänen einer Vollmitgliedschaft der Türkei eher skeptisch gegenüber, ohne dies mit neuen Forderungen zu untermauern. Bisher habe kein Staat den geplanten Verhandlungsbeginn am 3. Oktober in Frage gestellt, hieß es in Newport.Auflagen wegen Zypern?Neben der Reaktion auf die einseitige Zypern-Erklärung Ankaras muss die EU noch das Verhandlungsmandat billigen. Eine Entscheidung ist erst unmittelbar vor dem Beginn der Beitrittsgespräche möglich. Im Gespräch ist die Auflage an Ankara, möglichst bald im Verlauf der Verhandlungen Zypern anzuerkennen. Deutschland weist aber stets darauf hin, das die Wiedervereinigung der geteilten Insel zuletzt nicht an den zyprischen Türken, sondern an den Griechen gescheitert sei.------------------------------Muskelspiele als diplomatisches MittelDie Türkei hat während der schwierigen Vorbereitung von Beitrittsverhandlungen wiederholt zum Mittel der Drohung und Blockade gegriffen. So verweigerte sie ihre Zustimmung zu engerer militärischer Zusammenarbeit zwischen Nato und Europäischer Union, bis sie Ende 2002 eine konkrete Beitrittsperspektive erhielt.Premierminister Erdogan drohte beim entscheidenden Gipfel im vergangenen Dezember mit seiner vorzeitigen Abreise aus Brüssel, um strengere Auflagen der EU in der Zypern-Frage zu verhindern. Ankara weigerte sich, in irgendeiner Weise die Anerkennung der griechisch-zyprischen Regierung in Aussicht zu stellen.Ende 2004 trug Erdogans Abreise-Drohung dazu bei, einen Kompromiss durchzusetzen: Die Türkei dehnt durch Unterschrift die Zollunion mit der alten Union auf alle 25 Mitgliedstaaten aus. Einige europäische Länder halten dies für unzureichend, andere betrachten es als indirekte Ankennung des EU-Lands Zypern durch den EU-Aspiranten Türkei. Die Zusatzerklärung der türkischen Regierung von Ende Juli aber widerspricht der letztgenannten Sicht und hat in der Europäischen Union für neuen Unmut gesorgt.Die jüngste Drohung mit einem Abbruch der Gespräche heizte die Stimmung zusätzlich an. In der Europa-CDU sprach man von "unerträglicher Erpressung". Das Europäische Parlament hat seine Beratungen über die Türkei auf Ende September verschoben, um Zeit zur Klärung der Unstimmigkeiten zu haben.------------------------------Foto: Premier Erdogan: "Sollte die EU etwas anderes als eine volle Mitgliedschaft anbieten, werden wir gehen."

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