Deutschland hat nach der Verurteilung zweier Männer wegen iranischer Anschlagspläne den Botschafter Irans einbestellt. „Angriffe auf jüdisches Leben und auf diejenigen, die es verteidigen, tolerieren wir nicht“, erklärte das Auswärtige Amt am Montag auf X. Das Ministerium verwies auf die Anschlagsversuche gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck.

„Wir verurteilen Irans Aktivitäten aufs Allerschärfste. Wir lassen nicht zu, dass Iran unsere freiheitliche Gesellschaft bedroht“, schrieb das Ministerium weiter. Der iranische Botschafter sei deshalb ins Auswärtige Amt einbestellt worden.

Teheran reagierte am selben Tag mit der Einbestellung des deutschen Botschafters Axel Dittmann. Wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete, übermittelte der für Westeuropa zuständige Ministeriumsvertreter Alireza Yousefi den „scharfen Protest“ Irans. Er wies die deutschen Anschuldigungen als haltlos zurück. Dittmann habe zugesagt, die Stellungnahme an die zuständigen Stellen weiterzuleiten.

Mehrjährige Haftstrafen in Hamburg

Anlass der deutschen Maßnahme ist ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom vergangenen Donnerstag. Der 54-jährige dänische Staatsangehörige Ali S. wurde zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Sein 43-jähriger afghanischer Mitangeklagter Tawab M. erhielt eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren.

Nach den Berichten über das Urteil ging es um geheimdienstliche Tätigkeit im Auftrag Irans sowie die versuchte Beteiligung an Mord und schwerer Brandstiftung. Nach Überzeugung des Gerichts wurde der Hauptangeklagte von iranischer Seite gesteuert. Die Männer hatten mögliche Anschlagsziele in Deutschland ausgespäht.

Zu diesen Zielen gehörten demnach Schuster und Beck sowie zwei jüdische Lebensmittelhändler in Berlin. Der Hauptangeklagte soll seine Aufträge von den Al-Kuds-Brigaden erhalten haben, der für Auslandseinsätze zuständigen Einheit der iranischen Revolutionsgarden. Die Ausspähungen sollten der Vorbereitung von Anschlägen dienen.

Verfahren lief seit Juni

Die Bundesanwaltschaft hatte im Frühjahr Anklage erhoben. Wie aus der offiziellen Mitteilung des Hanseatischen Oberlandesgerichts zum Prozessbeginn hervorgeht, ließ der Staatsschutzsenat die Vorwürfe im Juni im Wesentlichen unverändert zur Hauptverhandlung zu. Der Prozess begann am 26. Juni.

Bereits nach der Festnahme des Hauptbeschuldigten im vergangenen Jahr hatte Deutschland den iranischen Botschafter einbestellt. Die iranische Seite hatte die Anschuldigungen schon zuvor zurückgewiesen.

Das Auswärtige Amt verwies am Montag zudem auf Deutschlands Einsatz für die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden in die EU-Terrorliste. Die Bundesregierung sei damit erfolgreich gewesen, erklärte das Ministerium.