Ansprüche müssen sinken

Wenn nun schon führende Sozialdemokraten vor einem bevorstehenden Ende des Sozialstaates warnen, wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, so muss man das wohl ernst nehmen. Der Sozialstaat, uns allen lieb und vor allem teuer, droht, an seinen eigenen Erfolgen zu ersticken. Es gelingt immer weniger, die wirklich Bedürftigen von den Trittbrettfahrern zu trennen und eine Grundversorgung festzulegen, die praktisch jedem Menschen auf Kosten der Gemeinschaft gewährt wird. Heute definiert sich der Staat vor allem aus den Forderungen, die man gegen ihn hat oder zu haben meint.Anders die US-amerikanische Philosophie, die Präsident John F. Kennedy ungefähr so formulierte: Frage nicht, was der Staat für dich tun kann, sondern zunächst einmal, was du für den Staat tun kannst. Bisher gibt es lediglich zaghafte Versuche, den Sozialstaat dadurch zu retten, dass man ihn auf das notwendige und noch finanzierbare Maß begrenzt. Die große Koalition ist in dieser Frage zerstritten, beispielsweise bei den notwendigen Korrekturen zur Hartz IV-Reform. Die Kosten explodieren. Jugendliche Arbeitslose ziehen aus, Lebenspartner trennen sich pro forma, um Anspruch auf ALG II zu haben. Allein in Berlin stieg die Zahl von 270 000 Bedarfsgemeinschaften im Jahr 2005 auf heute 335 000. Auch wird ALG II immer stärker genutzt, um niedrigere Löhne aufzustocken. Freiberufler und Selbstständige beantragen ALG II wegen der kostenlosen Krankenversicherung. Alles legale Mitnahmeeffekte.Schärfere Kontrollen sind nun vorgesehen, aber aufwändig und nicht wohl gelitten. Wer seinen Regelsatz zuzüglich Miete und Heizkosten noch mit Zuschlägen für Partner und Kinder erhöht, kann heute weit mehr Einnahmen erzielen als durch eine einfache Vollzeittätigkeit als Friseur oder Gärtner. Ein Paar mit zwei Kindern kann da gut und gerne auf knapp 1 900 Euro kommen. Das Lohnabstandsgebot wird missachtet. Da ist die Forderung der Gewerkschaften von 7,50 Euro Mindestlohn einerseits konsequent, andererseits unbezahlbar. Einfache Tätigkeiten würden entweder ins Ausland oder in die Schwarzarbeit abwandern. Deshalb müssen Ansprüche und Versorgungsstandards sinken und Anreize zur Arbeit geschaffen werden.------------------------------Foto: Werner Gegenbauer, Unternehmer, ehemaliger Berliner IHK-Chef