Hilfspaket für harte Zeiten

OTTAWA. Der Verlust von 34 000 Arbeitsplätzen und der Anstieg der Arbeitslosenquote auf 6,6 Prozent im Dezember setzen die kanadische Regierung verstärkt unter Druck, mit dem Budgetplan Ende des Monats weitreichende Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur zu ergreifen. Premierminister Stephen Harper nannte die Arbeitsmarktzahlen "sehr beunruhigend" und kündigte "große, umfangreiche" Entscheidungen an, um der Volkswirtschaft aus der Rezession zu helfen. Allerdings ist noch nicht bekannt, wie viele Milliarden Dollar die konservative Regierung in die Wirtschaft pumpen wird. Mit Spannung wird die Vorlage des Haushaltsplans Ende Januar erwartet. Von seiner Gestaltung wird abhängen, ob Harpers konservative Regierung überlebt. Sollte die Regierung eine Stimulanz in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts beschließen, wie sie es im Herbst auf internationalen Treffen zugesagt hatte, müsste das Paket bis zu 30 Milliarden Canadische Dollar - umgerechnet 21 Milliarden Euro - umfassen. Das einflussreiche C.D. Howe-Institut forderte einen auf vier Jahre angelegten Plan über 26,4 Milliarden Dollar mit Infrastruktur-Maßnahmen, Änderungen bei der Arbeitslosenversicherung und investitionsfördernden Steuersenkungen.Erstmals wieder HaushaltsdefizitAuch Harper hatte Ende des Jahres davon gesprochen, das Paket könne ein Volumen bis zu 30 Milliarden Dollar haben. Sicher ist, dass Kanada drei Jahre nach Amtsantritt der Konservativen und erstmals seit 1998, als die Liberalen den Haushalt sanierten, in ein Defizit geraten wird. Es wird, wie Finanzminister Jim Flaherty nun einräumte, beträchtlich sein. "Wir werden ein substanzielles Defizit haben", sagte er auf einer am Wochenende endenden Tour durch Kanada, bei der er die Erwartungen der Bevölkerung einzufangen versuchte.Noch liegen die Wachstumszahlen für das vierte Quartal 2008 nicht vor, alle Indikatoren weisen aber auf einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts hin. Auch für das erste Quartal 2009 wird mit einem Minus gerechnet, was die Definition einer Rezession erfüllen würde. Flaherty rechnet für dieses Jahr mit weiteren "beträchtlichen Arbeitsplatzverlusten". Der November hatte einen Verlust von 71 000 Stellen gebracht, so dass in den letzten zwei Monaten 2008 mehr als 100 000 Arbeitsplätze vernichtet wurden. Die schlechten Arbeitsmarktzahlen seien ein zusätzlicher Beweis, "dass die kanadische Ökonomie knietief im Rezessionssumpf steckt", urteilt Douglas Porter von der Investmentbank BMO Capital Markets. Dina Cover von der Toronto Dominion Bank erwartet, dass Kanada in diesem Jahr 250 000 Arbeitsplätze verlieren wird, was die Arbeitslosenquote auf acht Prozent erhöhen könnte."Wir gehen von der Annahme aus, dass dies eine harte Zeit sein wird", sagte Harper nach einem Treffen mit Industrieführern. Die Stützungsmaßnahmen könnten auf drei bis fünf Jahre angelegt werden. Flaherty wird mit dem Etat voraussichtlich auch die Kreditvergabe durch Banken erleichtern. Von der Gestaltung des Etats wird abhängen, ob die liberale Opposition ihn passieren lässt und die Konservativen an der Macht bleiben.------------------------------Foto: Das Parlament in Ottawa muss zunächst über den Etat für 2009 entscheiden.