BERLIN. Die Wahlkampfversprechen, auf Steuererhöhungen zu verzichten, sind nach Ansicht von Ökonomen nicht zu halten. Zur Sanierung der Staatsfinanzen führe nach der Bundestagswahl kein Weg an Steuererhöhungen vorbei. "Die in das Grundgesetz aufgenommene Schuldenbremse setzt Bund und Länder erheblichen fiskalischen Zwängen aus", schreibt der Finanzwissenschaftler Berthold Wigger in einer Studie. Nur mit Ausgabenkürzungen sei die Konsolidierung des Etats nicht zu bewältigen. "Um in Zukunft verfassungsgemäße Haushalte vorzulegen, wird man an Steuererhöhungen wohl nicht vorbeikommen."Noch deutlicher äußerte sich der Politikberater und frühere Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium, Ekkehart Wilk: "Für die Politik ist es wenig hilfreich, Steuererhöhungen pauschal als wachstumshemmend abzulehnen", so Wilk. Ähnlich beurteilt der Steuerexperte und Regierungsberater Clemens Fuest die Situation: "Es ist fraglich, ob die Kürzungen auf der Ausgabenseite so weit gehen werden, dass auf Steuererhöhungen verzichtet werden kann", sagte Fuest.Die Experten erörtern verschiedene Möglichkeiten für Mehreinnahmen. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, Ulrich Blum, empfiehlt, von den Banken als den Verursachern der Krise eine Lastenausgleichsabgabe zu erheben. Die meisten Ökonomen bevorzugen aber eine Erhöhung der Mehrwertsteuer: "Sie schwächt die Leistungs- und Investitionsanreize weniger als die Einkommensteuer", so der Experte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Alfred Boss. Für Fuest zieht eine höhere Mehrwertsteuer "geringere negativen Wachstumseffekte nach sich als höhere Einkommen- oder Unternehmensteuern." Derzeit liegt die Mehrwertsteuer hierzulande bei 19 Prozent. Die große Koalition hatte den Satz 2007 um drei Punkte angehoben. Ein Punkt bringt pro Jahr etwa acht Milliarden Euro. Auch die Erhöhung der Grundsteuer ist eine Option. Erwogen wurde auch die Einführung einer Pkw-Maut. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee wies Spekulationen darüber gestern aber zurück.Bislang beteuern SPD und Grüne, dass sie die Steuern nicht erhöhen wollen. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat nur die Einführung einer Börsenumsatzsteuer angedacht. Union und FDP wollen die Steuern sogar senken.Wirtschaft Seite 13
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