Anstieg um weniger als einen Euro wahrscheinlich

Länderchefs wollen höhere Gebühr ab 2005

Ralf Mielke
3 Min

Das Schauspiel namens "Festlegung der Rundfunkgebühr" zählt von jeher zu den hohen Staatskünsten. Was, nebenbei bemerkt, angesichts der verfassungsrechtlich gebotenen Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einen gewissen Widerspruch in sich birgt. Sei s drum. Gestern wurde ein weiterer Akt in diesem Schauspiel gegeben. In Berlin trafen die Ministerpräsidenten der Bundesländer zusammen, um neben anderen wichtigen Dingen auch die Gebührenfrage zu erörtern.Bekanntlich schlägt die zuständige Gebührenkommission KEF vor, die von allen Radio- und Fernsehgerätebesitzern zu entrichtende monatliche Summe vom nächsten Jahr an um 1,09 Euro zu erhöhen. Bekanntlich aber weigern sich einige Ministerpräsidenten, etwa der bayerische Edmund Stoiber und der sächsische Georg Milbradt, diese Erhöhung zu genehmigen, obwohl ihnen das, nebenbei bemerkt, gar nicht zusteht, sondern den Landtagen, die über die Gebühr zu beschließen haben. Diese Länderchefs wollen, dass ARD und ZDF sparen, damit die Erhöhung geringer ausfallen kann. Die Erhöhung solle außerdem nicht schon zum 1. Januar 2005 umgesetzt werden, sondern zu einem späteren Zeitpunkt. Darüber wiederum liegen sie mit anderen Länderchefs im Streit, etwa mit dem rheinland-pfälzischen Kurt Beck und dem mecklenburg-vorpommerischen Harald Ringstorff. Sie gönnen den Rundfunkanstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio im Grunde jeden Cent, schließlich haben die Sender einen recht kostspieligen Auftrag. Die Dinge liefen zuletzt also ein wenig aus dem Ruder. Gestern sind sich zumindest die Ministerpräsidenten wieder näher gekommen. Bayerns Stoiber sagte nach dem gemeinsamen Treffen, er gehe davon aus, dass die Regierungschefs auf ihrer nächsten Konferenz im Juni, spätestens jedoch im Herbst über eine Anhebung entscheiden werden. Allerdings soll die Erhöhung "deutlich" geringer als die derzeit diskutierten 1,09 Euro je Monat ausfallen. Er, Stoiber, habe längere Gespräche sowohl mit dem ARD-Vorsitzenden Jobst Plog als auch mit dem Intendanten des ZDF, Markus Schächter, geführt. Er wisse um die "enormen Bemühungen" der Sender. Vor einigen Monaten hörte sich das noch ganz anders an.Wie "deutlich" die Erhöhung unterhalb von 1,09 Euro bleiben wird, darüber wurde gestern spekuliert. Als wahrscheinlich gilt, dass sie knapp unter der Ein-Euro-Marke liegen wird. Den Sendern dürfte dies indes zu wenig sein. In einem Brief an mehrere Landesregierungen hat der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Jobst Plog bereits vor überzogenen Sparerwartungen an den Senderverbund gewarnt. In den Budgets der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gebe es nur wenig kurzfristige Einsparpotenziale, schrieb er. Plog schlug den Ländern stattdessen erneut vor, an anderer Stelle zu kürzen, etwa bei den ebenfalls aus den Rundfunkgebühren finanzierten Landesmedienanstalten, die den privaten Rundfunk kontrollieren. Würde man die Kosten für die Landesmedienanstalten den Privatsendern aufbürden, ließe sich nach Berechnungen der ARD die Rundfunkgebühr sofort um 24 bis 32 Cent senken. Im April steht der nächste Akt im Schauspiel namens "Festlegung der Rundfunkgebühr" an. Dann will die ARD den Ländern ihrerseits Sparvorschläge machen.Foto: Edmund Stoiber fordert Sparsamkeit.Foto: Kurt Beck will höhere Gebühren.

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